Informationen Doppelte Staatsbürgerschaft

Heimat ist mehr als ein Ort. Und Heimat kann mehr als ein Ort sein!

1999 ist das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert worden. Die damalige Bundestagsmehrheit aus SPD und GRÜNEN wollte das Staatsangehörigkeitsrecht so ändern, dass hier geborene Kinder ausländischer Eltern nach dem „Geburtsortprinzip“ zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen sollten. Dann hat Roland Koch in Hessen die Landtagswahl gewonnen und die rot-grüne Bundesregierung hatte im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Der Entwurf konnte sich gegen die konservative Mehrheit im Bundesrat nicht durchsetzen. Die jetzige Regelung, das „Optionsmodell“ war dann ein Kompromiss, der aus dieser Situation heraus im Vermittlungsausschuss geschlossen wurde.

Das Optionsmodell sieht vor, dass das Kind sich mit Eintritt in die Volljährigkeit zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit seiner Eltern entscheiden – also „optieren“ – muss. Hat es sich bis zu seinem 23. Lebensjahr nicht entschieden oder ist der Prozess bis dahin nicht abgeschlossen, so geht ihm die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch verloren. Weil in diesem Jahr die ersten jungen Menschen, für die das Optionsmodell gilt, 23 Jahre alt werden, gibt es jetzt auch die ersten Fälle, in denen junge Leute ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, – manchmal deshalb, weil der Verwaltungsvorgang einige Zeit dauert und zu spät in Gang gesetzt wurde. Falls wir im September wieder an die Regierung kommen, wollen wir das Optionsmodell abschaffen und die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen. Zur Zeit aber ist die Regelung geltendes Recht. Deshalb ist es so wichtig, das Verfahren rechtzeitig anzustoßen, damit niemand ungewollt die deutsche Staatsbürgerschaft verliert.

Hilfe und Beratung bei allen Fragen des Aufenthaltsrechts und bei Konflikten bieten:

• der Migrationsdienst der Caritas in Bensheim, Darmstadt, Heppenheim und Pfungstadt an. Kontaktmöglichkeiten und Sprechzeiten finden Sie auf dessen Internetseite oder Montags bis Freitags zwischen 9.00 und 12.00 Uhr unter der Telefonnummer 06151-999 140.
• In Darmstadt ist eine Anlaufstelle das Interkulturelle Büro
• und auf der Internetseite des Landkreises Darmstadt-Dieburg finden Sie viele nützliche Kontaktadressen.

Mein Standpunkt:

Ich bin für die doppelte Staatsbürgerschaft. Denn wir alle wissen, dass Heimat mehr ist als ein Ort. Und Heimat kann natürlich auch mehr als ein Ort sein. Die SPD-Fraktion hat schon 2010 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen und den Optionszwang abschaffen sollte. Er wurde im November 2011 im Bundestag leider abgelehnt. Ebenso ein entsprechender Antrag aus dem Jahr 2011. Ich hoffe, dass die nächste Wahl so ausgeht, dass wir das Problem endlich aus der Welt schaffen können. Denn es ist doch absurd: Ausgerechnet junge Menschen, die die hier geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen sind, die hier auch weiterhin bleiben möchten, die jahrelang mit zwei Staatsangehörigkeiten gelebt haben, werden nun plötzlich gezwungen, sich für eine der Staatsangehörigkeiten zu entscheiden. Und so mit der Volljährigkeit womöglich wieder zu Ausländern gemacht. Das kann niemand ernsthaft wollen. Deshalb wollen wir – wenn es gelingt, im Herbst wieder in Regierungsverantwortung zu kommen – endlich die Möglichkeit doppelter Staatsbürgerschaft einführen. Nicht nur für junge Menschen, die hier geboren sind, sondern auch für alle, die eingebürgert werden. Denn doppelte Staatsbürgerschaft ist bereits jetzt Realität und macht in der Praxis keine Probleme. Im Gegenteil: Sie ist Ausdruck vielfältiger kultureller Identitäten in einer globalisierten Welt.

Deutschland soll ein offenes Land sein, das allen Menschen gleiche Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft einräumt. Es gibt noch viele weitere Schrauben, an denen wir drehen müssen, um unsere Gesellschaft solidarischer und unsere Gemeinschaft stärker zu machen:

Informieren Sie sich über die Positionen der SPD!

• http://www.spdfraktion.de/themen/integration
• Positionspapier Integration der SPD-Bundestagsfraktion
• Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Für Gleichberechtigung und eine Kultur der Anerkennung

Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion:

• SPD-Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts
• Antrag „Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren - Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen
• Antrag „Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern
• Gesetz zur Änderung des aufenthalts- und freizügigkeitsrechtlichen Ehegattennachzugs
• Antrag „Ausgrenzung stoppen - Alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes in das Bildungs- und Teilhabepaket einbeziehen“
• Kleine Anfrage „Umsetzung der EU-Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung“
• Antrag „Die Integration der Sinti und Roma in Europa verbessern“
• Gesetzentwurf für ein erweitertes Rückkehrrecht im Aufenthaltsgesetz
• Kleine Anfrage „Etablierung von Islamischen Studien an deutschen Universitäten“
• Gesetzentwurf kommunales Wahlrecht
• Kleine Anfrage „Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete“
• Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Altfallregelung)

Aktuelle Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Integration