Der Deutsche Bundestag hat in der zurückliegenden Sitzungswoche beschlossen, eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einzurichten. Aufgabe der Kommission ist es den Herausforderungen der Digitalisierung zu begegnen und Netzpolitik als Gestaltungsspielraum der Politik zu begreifen. Moderne Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik und darf sich nicht ausschließlich als Klientelpolitik für die „community“ verstehen. Die Kommission muss sich auch mit den Auswirkungen des Internets auf Arbeitswelt, Urheberrecht und Verbraucherschutz beschäftigen.
Mehr Informationen gibt es auf der Internetseite der SPD-Fraktion und natürlich unter www.bundestag.de.