Aus der Katastrophe lernen: Regierungskoalition muss für die Abschaltung stimmen

„Atomkraft ist nicht beherrschbar. Diese Tatsache müssen wir in Deutschland endlich anerkennen und den Ausstieg aus dieser Risikotechnologie so schnell wie möglich vollziehen. Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition auf, Farbe zu bekennen und heute für die Abschaltung der gefährlichsten Meiler zu stimmen“, sagte die Darmstädter Bundestagsabgeordnete anlässlich der Regierungserklärung zur aktuellen Lage in Japan.

„Atomkraft ist nicht beherrschbar. Diese Tatsache müssen wir in Deutschland endlich anerkennen und den Ausstieg aus dieser Risikotechnologie so schnell wie möglich vollziehen. Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition auf, Farbe zu bekennen und heute für die Abschaltung der gefährlichsten Meiler zu stimmen“, sagte die Darmstädter Bundestagsabgeordnete anlässlich der Regierungserklärung zur aktuellen Lage in Japan. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Abschaltung der ältesten deutschen Reaktoren und hat dazu eine namentliche Abstimmung im Bundestag beantragt.

„Es muss nach den schrecklichen Ereignissen in Japan nun auch für die Regierungsfraktionen klar sein, dass wir uns nicht weiter dieser atomaren Gefahr aussetzen können“, so Zypries weiter. „Die sieben ältesten und gefährlichsten Meiler in Deutschland vom Netz zu nehmen ist jetzt der erste und wichtigste Schritt. Das gilt vor allem für die Reaktoren Biblis A und B. Die Menschen in der Region sind tief verunsichert – die hessische Umweltministerin Puttrich muss Biblis endlich für immer abschalten“, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Ohne eine gesetzliche Grundlage hat das von der Kanzlerin ausgerufene Moratorium allerdings keine rechtliche Wirkung gegenüber den Betreibern der Atomkraftwerke, die sich auf die nach wie vor geltende Rechtslage des Atomgesetzes berufen können. Derzeit können die Betreiber die Atommeiler zwar freiwillig abschalten – gezwungen sind sie nicht. „Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Ankündigungen Taten folgen lassen will, muss sie dafür auch rechtlich bindende Grundlagen schaffen. Eine Ankündigung der Bundeskanzlerin kann nicht den Beschluss des Parlaments ersetzen“, so Zypries.