Brigitte Zypries mit Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet

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Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaile an Brigitte Zypries am 1. Dezember 2017

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat am 1. Dezember 2017  die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Brigitte Zypries, den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Frankfurt Professor Dr. Salomon Korn und den früheren Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch mit der Wilhelm Leuschner-Medaille ausgezeichnet. Die Wilhelm Leuschner-Medaille ist die höchste Auszeichnung des Landes Hessen. Sie wird jedes Jahr am 1. Dezember, den Hessischen Verfassungstag verliehen.

Brigitte Zypries hob in ihrer Dankesrede das Vermächtnis des von den Nazis ermordeten Sozialdemokraten und Widerstandskämpfers Wilhelm Leuschner für unsere Demokratie heute hervor. Hier der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Mitglieder der Familien Leuschner und Zinn,
meine Damen und Herren!Als Hessin, als gelernte Verfassungsjuristin, die ihre Karriere 1984 in der hessischen Staatskanzlei begann, und – wie Leuschner – als politische Darmstädterin

bedanke ich mich sehr für die ehrenvolle Auszeichnung!

Das Leben und Sterben von Wilhelm Leuschner, sein Aufstieg vom Arbeiterkind zum Minister und sein Herabgestoßen werden vom Staatsmann zum Staatsfeind, erinnern uns daran, dass Demokratie und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sind.
Menschen wie Wilhelm Leuschner haben dafür gekämpft – und sie mussten dafür mit ihrem Leben bezahlen.
Wilhelm Leuschner war immer ein Mann, der Brücken gebaut hat. Aber erst unter dem Eindruck der Nazi-Barbarei fanden im Widerstand gegen Hitler Adel und Arbeiter, Kommunisten und Konservative, Offiziere und Pazifisten zusammen.
Zuvor war die erste Demokratie in Deutschland auch daran gescheitert, dass die politische Mitte unfähig war zur Kooperation, weil jeder Kompromiss als Verrat der eigenen Überzeugungen galt. Und die Demokratie war gescheitert, weil es an den politischen Rändern zu viel Hass gab.
Ein Hass, der den Tonfall in Debatten prägte und zur Spaltung der Gesellschaft anstachelte, der zur Unfähigkeit beitrug, einen Ausgleich herzustellen. Ein zerstörerischer Hass, dem die demokratische Mitte zu wenig entgegenzusetzen wusste.
Man sagt: Geschichte wiederholt sich nicht. Aber ich glaube: Wenn sich Geschichte nicht wiederholen soll, dann dürfen wir nicht zulassen, dass die Fehler der Geschichte wiederholt werden.
Vielleicht liegt es am deutschen Hang zum Grundsätzlichen, dass das Pochen aufs Prinzip bei uns oft mehr gilt als die Lösung eines konkreten Problems. Ich habe das immer für falsch gehalten:
In einer Demokratie ist der Kompromiss niemals Verrat. Freund / Feind-Verhältnisse sind für die Demokratie Gift. Demokratie lebt vielmehr vom Bewusstsein notwendiger, aber eben auch bloßer politischer Gegnerschaft. Für politische Gegner ist darum der Kompromiss, vor allem wenn es für die eigene Mehrheit nicht reicht, Lebensgesetz. Und ja, im Kompromiss mag auch die Erkenntnis mitschwingen, auch der Andere könne vielleicht Recht haben [so hat es V. Bouffier mal formuliert].

Die Leidenschaft für den politischen Streit darf also niemals in Hass umschlagen.
Wer in der Demokratie Andersdenkende als Feinde betrachtet und auch so behandelt, wer Mehrheiten gewinnen will, indem er Stimmung gegen Minderheiten macht oder sozial Schwächere ausgrenzt, der hat das höchste Ideal unserer Verfassung nicht verstanden:
Wir sind eine Gesellschaft von Gleichen, eine Gesellschaft, in der alle Menschen die gleiche Würde haben, den gleichen Respekt verdienen und die gleichen Rechte haben.
Dieses Ideal wird leider im politischen Streit zu oft aus dem Blick verloren.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieser Satz steht auch in der Hessischen Verfassung – seit 1946 und damit schon drei Jahre länger als im Grundgesetz.

Wilhelm Leuschner vertrat im politischen Streit klar die Ziele der Sozialdemokratie. Ebenso selbstverständlich arbeitete er aber im Widerstand mit Vertretern ganz anderer politischer Richtungen zusammen – auch mit Militärs und Nationalkonservativen.
Dabei setzte Leuschner sein Leben ein für ein gemeinsames Ziel, das ihn über die ideologischen Gegensätze hinweg mit den anderen Widerständlern verband: Sie entwarfen das Bild eines menschlichen und demokratischen Deutschlands.
Das ist das der Kern: Wir müssen uns für die gemeinsame politische Kultur und für das Gemeinwohl einsetzen – über Parteigrenzen, Lager und Milieus hinweg, ohne abzuwerten oder auszugrenzen. Wir müssen gewiss miteinander ringen und streiten, am Ende aber müssen wir gemeinsam Lösungen finden.
Wilhelm Leuschner wurde 1944 für seine Überzeugungen von den Nazis ermordet.
Sein Abschiedsbrief enthält seine zentrale Aufforderung an die Nachwelt – sie gilt unverändert: „Haltet zusammen.“

 

Bericht im Darmstädter Echo vom 1. Dezember 2017

 
 


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