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Brigitte Zypries - Bundestagsabgeordnete für Darmstadt-Dieburg

Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit beschlossen

Bundespolitik

Am 11. Januar 2017 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der für mehr Lohngerechtigkeit sorgen wird. Damit kommt das von der SPD geforderte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ zur Geltung. Der von Manuela Schwesig eingebrachte Gesetzentwurf (Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen) führt für Mitarbeiter in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten einen individuellen Auskunftsanspruch über die Gehälter ein. Gleichzeitig wird der Betriebsrat bei der Wahrnehmung des Auskunftsanspruchs gestärkt.

Unternehmen mit in der Regel mindestens 500 Beschäftigten sind Zukunft verpflichtet, zur Gleichberechtigung und Entgeltgleichheit von Frauen und Männern zu berichten.

Nach langen und intensiven Diskussionen ist damit ein ausgewogener Kompromiss gelungen, der nicht zuletzt die Bedeutung von Tarifverträgen und die Aufgaben von Betriebsräten stärkt. Studien zeigen, dass die statistisch berechnete Entgeltlücke dort deutlich kleiner ist, wo Tarifverträge gelten und Betriebsräte mitwirken.

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