Martin Schulz stellt Zukunftsplan für modernes und gerechtes Deutschland vor

Bundespolitik

Martin Schulz gibt eine Richtung vor und bietet eine konkrete Alternative zum planlosen Weiterso der Union. Grundlage ist das vom Parteitag beschlossene Programm für eine SPD-geführte Regierung. Martin Schulz benennt konkret, mit welchen Maßnahmen wir unsere Ziele erreichen. Dazu gehören folgende:

Im Grundgesetz ist zwar eine Schuldenbremse verankert, aber nicht die Pflicht, Steuereinnahmen für die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur einzusetzen. Das muss sich ändern, damit es z. B. keine Schulen mehr gibt, in die es reinregnet.

Der Rückstand bei der Digitalisierung gegenüber anderen Ländern muss schnell aufgeholt werden. Der Staat wird endlich digital und geht online. Die meisten staatlichen Dienstleistungen sollen in den nächsten fünf Jahren auf einem Deutschlandportal für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen verfügbar sein, und so den alltäglichen Umgang mit Behörden ganz konkret zu erleichtern.

Eine sich schnell wandelnde Arbeitswelt erfordert ständiges Lernen und Anpassen. Ein persönliches Chancenkonto soll dabei helfen. Dabei handelt es sich um ein staatliches Startguthaben von bis zu 20.000 Euro für Weiterbildung und Qualifizierung, das auch für Gründungen und den Übergang in die Selbständigkeit eingesetzt werden kann.

Familie und Beruf sollen leichter vereinbar werden, indem ein Recht auf Familienzeit eingeführt wird. Wer erzieht oder pflegt hat Anspruch auf bezahlte Familienarbeitszeit und das Familiengeld.

Ein Solidaritätspakt für Europa folgt einem einfachen Prinzip: EU-Mitgliedsstaaten, die sich nicht an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen, sollen künftig bei der Verteilung von EU-Geldern schlechter gestellt werden. Staaten, die vielen Asylsuchenden Schutz bieten, sollen dagegen zusätzliche finanzielle Unterstützung bekommen.

Die Herausforderungen von der Digitalisierung über den demografischen Wandel bis zur Sicherung des Zusammenhalts in Europa sind zu groß, um mit der Status-quo-Politik von Angela Merkel weiterzumachen. Am 24.September findet eine Richtungsentscheidung statt.

Das vollständige Programm mit den 10 Zielen für das moderne Deutschland finden Sie hier.

Pressestimmen zum Zukunftsplan hier.

 
 


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