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Brigitte Zypries - Bundestagsabgeordnete für Darmstadt-Dieburg

Zypries gegen Schließung des Verwaltungsgerichts Darmstadt

Presse

Die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD) hat den hessischen Justizminister Jörg‐Uwe Hahn in einem Schreiben aufgefordert, das Verwaltungsgericht Darmstadt nicht zu schließen. Zypries schreibt:

„Ich halte eine solche Schließung nicht für gerechtfertigt. Darmstadt ist Oberzentrum und hat eine überregionale Bedeutung für die gesamte südhessische Region. Das Verwaltungsgericht ist neben Darmstadt zuständig für die Stadt Offenbach und die Landkreise Darmstadt‐Dieburg, Odenwald, Bergstraße, Offenbach und Groß‐Gerau – und damit für mehr als 1,5 Mio. Menschen in der Region. Damit ist es von der Zuständigkeit her vergleichbar mit dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Eine Aufgabe des Standorts Darmstadt und eine Zusammenlegung mit einem anderen Verwaltungsgericht in Hessen halte ich deshalb nicht für hinnehmbar.

Durch eine Zusammenlegung mit einem anderen Verwaltungsgericht und dem damit einhergehenden Personalabbau käme es zu einer Verlängerung der Verfahrenzeiten. Darüber hinaus würden sich die Anreisewege für alle Verfahrenbeteiligten zum Gericht deutlich verlängern. Beides widerspricht der oft zitierten Bürgernähe.“

Zypries ist damit auf der Linie der SPD‐Stadtverordnetenfraktion. Diese hatte am vergangenen Donnerstag in der Stadt-verordnetenversammlung erfolgreich einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem der Magistrat aufgefordert wird, sich ebenfalls für den Erhalt des Verwaltungsgerichtsstandorts Darmstadt einzusetzen.

 
 


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