Informationen zum Freihandelsabkommen TTIP

"Die Verhandlungen über das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz: TTIP) zwischen EU und USA werden von einer lebhaften Diskussion in der Öffentlichkeit begleitet. Die Einwände der Gegner des Freihandelsabkommens sind sehr verbreitet und dominieren zur Zeit die öffentliche Diskussion. „Gen-Mais“ und „Chlor-Hühnchen“ stehen symbolisch für die Befürchtung vieler Bürgerinnen und Bürger, dass unsere hohen Schutzstandards in Europa durch TTIP sozusagen indirekt abgesenkt werden. Sie sehen nicht nur Verbraucherschutz, Umwelt- und Datenschutz gefährdet, sondern befürchten auch den Verlust unserer großen kulturellen Vielfalt und den Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die SPD nimmt diese Bedenken sehr ernst.
Andererseits gilt auch: Wenn die beiden größten Wirtschaftsräume der Welt eine Freihandelszone errichten, birgt das auch große Chancen. Positive Effekte auf Wirtschaftswachstum, Produktivität und Zahl der Arbeitsplätze werden erwartet. Wenn der jeweils höhere Schutzstandard für beide Seiten verbindlich wird, könnte es z. B. bei Verbraucher-, Umweltschutz- oder Arbeitsschutz zu Verbesserungen kommen. Im Idealfall würde das Abkommen auch Maßstäbe für die Gestaltung von Freihandelsabkommen weltweit setzen.

Fest steht: Was auch immer die Europäische Kommission in den Verhandlungen mit den USA als Ergebnis vorlegen wird - ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments kann das Abkommen nicht in Kraft treten. Und ich bin auch der Auffassung, dass der Bundestag zustimmen muss.

Um eine fundierte Diskussion bei diesem wirklich sehr komplexen Projekt zu ermöglichen, habe ich auf dieser Seite einige Informationsquellen und Debattenbeiträge, die nicht unbedingt meine Position wiedergeben, aufgelistet. Für Hinweise auf weitere Quellen wäre ich dankbar.

Aktuelles

27.1.2016

TTIP und Kultur: Nur ein Nebenschauplatz?
Aufzeichnung einer öffentlichen Veranstaltung der Berliner Festspiele in Zusammenarbeit mit Inforadio (rbb) vom 27.01.2016

Inforadio und die Berliner Festspiele fragen nach:
Was wird sich durch TTIP für Kulturproduzenten und Kulturvermittler konkret ändern? Was heißt das für die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen künstlerischer Arbeit? Und hilft der Streit um TTIP in der Debatte um die zukünftigen Herausforderungen von Kultureinrichtungen und Kulturförderung?

Podiumsgäste:

Dr. Pascal Decker
Rechtsanwalt für Stiftungs- Urheber- und Kulturrecht, Lehrbeauftragter der Universität der Künste
Matthias von Hartz
Künstlerischer Leiter Foreign Affairs
Richard Kühnel
Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
Brigitte Zypries
MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie

14.1.2016

Transparenz bei TTIP wird durch Leseräume für Abgeordnete sichergestellt

In Kürze werden in einem Leseraum im Wirtschaftsministerium alle Bundestagsabgeordneten die konsolidierten Verhandlungstexte des TTIP- Abkommens einsehen können. Das geplante Abkommen war nicht zuletzt wegen der fehlenden Transparenz in die Kritik geraten. Die vielen Aufforderungen des Bundeswirtschaftsministers, des Bundestagspräsidenten und der SPD- Fraktion, auch Abgeordneten Einsicht in die Dokumente zu gewähren, waren somit erfolgreich. Nach Verhandlungen mit der amerikanischen Seite sagte die EU- Handelskommissarin Malmström jetzt zu, dass die Mitglieder aller nationalen Parlamente der 28 EU- Mitgliedsstaaten die TTIP- Dokumente einsehen können.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion

SPD

Bundeswirtschaftsminister und Partei-Chef Sigmar Gabriel hat folgende Leitlinien für die weiteren Verhandlungen vorgegeben:

• Kein Sozialdumping: Eine Aufweichung der europäischen Schutzstandards für Arbeitnehmer und Verbraucher darf es nicht geben.
• Keine Sondergerichte: Die zum Investitionsschutz in der Diskussion befindlichen Sondergerichte, welche die demokratischen Entscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger aushebeln könnten, treffen auf erhebliche Bedenken in der SPD.
• Transparenz: Am Ende der Verhandlungen sollen die nationalen Parlamente über das Ergebnis abstimmen - nur so hat TTIP überhaupt eine Chance.

Innerhalb der SPD werden die kritischen Punkte des geplanten Abkommens ausführlich diskutiert. Die Diskussionen und Positionen kann man hier auf spd.de verfolgen.

SPD-Parteivorstand

Unsere Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA (25.9.2014)

Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

Bernd Lange, handelspolitischer Sprecher der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, erklärt in einem Papier die Position der Sozialdemokraten zu TTIP.
Er wägt Nutzen gegen Risiken ab, benennt dabei drei zentrale Punkte, die nicht verhandelbar seien: „Datenschutz, zukünftige Regulierungsfragen, Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS)“. Es lohne sich, schreibt Bernd Lange, „die Chancen für ein Handelsabkommen zumindest auszuloten. Es wäre fahrlässig, es nicht mindestens zu versuchen. Dabei sind unsere sozialdemokratischen Positionen und roten Linien klar und seriös. Kräfte, die von vornherein aus poltisch-taktischen Gründen Verhandlungen ablehnen, ohne auf den Inhalt Einfluss zu nehmen; oder Kräfte, die prinzipiell aus geopolitischen Gründen zustimmen wollen, ohne den Inhalt überhaupt zu bewerten, gehen nicht seriös mit den Verhandlungen um. Es gilt stattdessen, Chancen und Probleme auszuloten und daran die Entscheidung zu knüpfen.“

Hubertus Heil

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeit für die Themen Wirtschaft und Arbeit plädiert in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift "Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte" dafür, "eine unvoreingenommene und ergebnisoffene Debatte, an der sich Wissenschaft und Zivilgesellschaft beteiligen" zu führen: "Die Politik sollte diese Debatte offensiv voranbringen. Das ist nicht immer leicht, da der Prozess mit Unsicherheiten über das Ergebnis verbunden ist. Aber die Chancen, die ein solches Abkommen bieten kann, sind es wert. Daher braucht es vor allem Mut: Mut zur Differenzierung."
 

Bundesregierung

Newsletter

Die Bundesregierung hat in dem Newsletter "Fakten zur Regierungspolitik" sehr umfassend Informationen zu TTIP mit Links zu den Originalquellen zusammengestellt.

Verhandlungsmandat

Das Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen  TTIP wurde am 9. Oktober 2014 vom Rat der EU veröffentlicht. Zuvor waren im Internet nur inoffizielle Versionen vorhanden. Mit der Veröffentlichung wurde ein sichtbares Zeichen für mehr Transparenz in den Verhandlungen gesetzt. Von der Website des Bundeswirtschaftsministeriums kann man sich eine kommentierte und eine unkommentierte Fassung herunterladen.
Zur kommentierten Fassung des TTIP-Verhandlungsmandats (PDF: 98 KB)

Zur unkommentierten Fassung des TTIP-Verhandlungsmandats (PDF: 178 KB).

 

Beirat

Der von Bundeswirtschaftsminister Gabriel einberufene TTIP-Beirat hat sich konstituiert. Dem neuen Beirat werden unter anderem Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs angehören. Das Gremium soll über die fortlaufenden Verhandlungen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft beraten und zur deutschen Positionierung beim TTIP-Abkommen beitragen. Bundesminister Gabriel: "Unser Ziel ist es, den Dialog mit den beteiligten Akteuren zur geplanten Handels- und Investitionspartnerschaft weiter zu intensivieren - auch mit den Kritikern des Handelsabkommens. Wir wollen für mehr Transparenz sorgen. Denn mehr Transparenz stärkt das Vertrauen in die TTIP-Verhandlungen."

Die Liste der Mitglieder des Beirates können Sie hier (PDF: 22 KB) herunterladen .

Antworten auf häufig gestellte Fragen zu Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat am 27. Mai 2014 in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten eine Broschüre vorgestellt mit Antworten "aus der Perspektive des Bundeswirtschaftsministeriums" zu häufig gestellten Fragen zum Thema Freihandelsabkommen. Er schreibt dazu: "Natürlich werden manche Antworten Widerspruch hervorrufen - das liegt in der Natur der Sache. Aber Streit auf der Grundlage von Fakten ist allemal besser als eine Debatte auf Basis von Vorurteilen."
Die Broschüre kann man als PDF-Datei herunterladen oder als gedruckte Broschüre bestellen.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Das Ministerium veröffentlicht im Internet regelmäßig die Antworten auf parlamentarische Anfragen, also Fragen, die von Mitgliedern des Bundestages an die Bundesregierung gestellt wurden, Sie sind nach Themen sortiert:TTIP,  CETA und TiSA.

Ministerium und DGB

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben ein gemeinsames Papier mit Anforderungen an die Freihandelsgespräche (TTIP) zwischen der EU und den USA vorgelegt. BMWI und DGB halten darin fest, dass sie nicht in allen Punkten dieselben Positionen zu TTIP vertreten, aber "an vielen Stellen dieselben Ziele" verfolgen: "Prinzipiell ist auszuschließen, dass das demokratische Recht, Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet, ausgehebelt oder umgangen wird oder dass ein Marktzugang, der solchen Regeln widerspricht, einklagbar wird." Investitionsschutzvorschriften seien in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingeführt werden. Es müsse im Rahmen des Handelsabkommens darauf hingewirkt werden, Mitbestimmungsrechte, Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutz- sowie Sozial- und Umweltstandards zu verbessern, heißt es in dem Papier und ein Höchstmaß an Transparenz sei herzustellen: "Wir sind der Auffassung, dass alle Verhandlungsdokumente offen zu legen sind, und werden uns energisch dafür einsetzen."

Deutscher Kulturrat

Dossier zu TTIP und Kultur

Täglich erreichen den Deutschen Kulturrat eine Vielzahl von Fragen nach Hintergrundinformationen zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).
Deshalb hat der Kulturrat Beiträge, die seit Sommer letzten Jahres in der Zeitung des Deutschen Kulturrates Politik & Kultur zu unterschiedlichen Facetten des Themas erschienen, in einem Dossier zusammengestellt. Neben den Beiträge, die auch die verschiedenen Diskussionsphasen zu TTIP widerspiegeln, enthält das Dossier zwei  Stellungnahmen des Deutschen Kulturrates zu TTIP.

Dokumente der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat im Januar 2015 erste Verhandlungsdokumente zu TTIP veröffentlicht, wie sie im Dezember 2014 angekündigt hatte. Die nur in der englischen Version veröffentlichten Texte betreffen die Verhandlungsbereiche Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Zollfragen, technische Handelsbarrieren, kleine und mittlere Unternehmen sowie Staat-zu-Staat Streitbeilegung und können unter http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230 abgerufen werden.

Debatte in den Medien

Süddeutsche Zeitung vom 3. Mai 2014

Andreas Zielcke über den Investitionsschutz im Freihandelsabkommen

"Zweifellos sorgen die Schutzabkommen für höhere Investitionssicherheit und schnellere Konfliktlösung, ein unbestreitbarer Vorteil. Aber zu welchem Preis wird er errungen? Mit welcher Rationalität?"
 

Diskussion beim Deutschlandradio Kultur am 14.6.2014

Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer von TTIP? Sind die Ängste der Kritiker berechtigt?

Gäste:
Prof. Dr. Christian Tietje / Leiter der Forschungsstelle für Transnationales Wirtschaftsrecht an der Universität Halle
Sven Giegold, Mitglied der Grünen im EU-Parlament

Sendung (47 min.) als MP3 herunterladen

Süddeutsche Zeitung vom 23. Juni 2014

Kommentar von Karl-Heinz Büschemann: Europa macht sich klein

"Die Europäer sollten nicht Amerika als ihren Gegner sehen. Sondern ihre Regierungen, die es nicht schaffen, die Interessen ihrer Bürger zu bündeln."

Süddeutsche Zeitung vom 23. Februar 2015

Audio-Kommentar von Heribert Prantl: So wird in einer Demokratie nicht verhandelt

"TTIP soll das Fundament für eine neue Weltordnung legen, doch die Verantwortlichen handeln das Abkommen im Geheimen aus."

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Februar 2015

Tillmann Neuscheler: Die Angst frisst TTIP auf

Das Chlorhühnchen und die Schiedsgerichte haben TTIP nicht gutgetan. Aus Furcht davor lehnen viele Deutsche das geplante Freihandelsabkommen jetzt in Gänze ab. Was spricht nochmal dagegen - und was dafür?

Die Zeit vom 30. März 2015

Interview von Petra Pinzler mit Mario Ohoven

Mario Ohoven vertritt den Mittelstand. Er hat Bedenken, vor allem gegen Schiedsgerichte: "Die USA und Europa brauchen keine Paralleljustiz". Wie gut findet die deutsche Wirtschaft das Handelsabkommen TTIP wirklich?