In den letzten Tagen gab es sehr leidenschaftliche und emotionale Diskussionen in den verschiedenen Flügeln der SPD-Fraktion - wie sollen wir uns morgen bei der Abstimmung im Bundestag verhalten?
Die Kanzlerin hat kein Zugehen auf die SPD signalisiert, was unsere Forderung nach einer Finanztranskaktionssteuer angeht. Ihre Regierungserklärung am Mittwoch war enttäuschend. Deshalb müssten wir das Gesetz morgen eigentlich ablehnen. Aber die Verantwortung für Europa und den EURO, die die SPD spürt und die wir immer in den letzten Jahrzehnten wahrgenommen haben, hat nach langer, intensiver Diskussion in der Fraktion heute zu dem Votum "Enhaltung" geführt.
Es hat sich eben seit vorletzter Woche nichts geändert: Wir unterstützen Europa, aber nicht diese Bundesregierung, die sich weigert, die Verursacher der Krise an den Kosten derselben zu beteiligen.
In der heutigen Debatte im Bundestag hat Sigmar Gabriel noch einmal sehr deutlich gemacht, was unsere Kritik an dem Vorgehen der Regierung ist. Die Rede können Sie hier im Video anschauen.
