SPD-Bundestagsfraktion fordert kommunalpolitischen Ausschuss

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 10. November einstimmig beschlossen, die Einrichtung eines kommunalpolitischen Ausschusses im Deutschen Bundestag zu fordern. „Ich habe diesen Vorschlag unterstützt, denn wir müssen die Kommunen vor dem Kahlschlag schützen. Deshalb ist es wichtig, dass alle Gesetzesvorhaben genau auf ihre Bedeutung für die Kommunen überprüft werden.
Wer – wie die schwarz-gelbe Koalition – den Kommunen die Gewerbesteuer nehmen und ihre gemeinwohlorientierten Unternehmen der Daseinsvorsorge mit Mehrwertsteuer belasten will, offenbart seine kommunalfeindliche Haltung,“ sagte Brigitte Zypries (SPD) heute in Berlin. „Deshalb ist die Einrichtung eines kommunalpolitischen Ausschusses, zumindest eines Unterausschusses, im Bundestag notwendig.“

Starke, selbstverwaltete Kommunen bieten die Grundlage zur Entwicklung einer gesellschaftlich verantwortungsbewussten, offenen, toleranten und auf Verantwortung beruhenden Lebenseinstellung aller unserer Bürgerinnen und Bürger. Städte, Landkreise und Gemeinden vermitteln auch das, was landläufig mit „Heimat“ bezeichnet wird. Schon deshalb ist es eine wichtige Aufgabe der Bundespolitik, die Lebensqualität in den Kommunen zu bewahren und zu stärken.