Brigitte Zypries begrüßt SPD-Initiative zur Mindestförderung ehrenamtlicher Organisationen aus Lottomitteln

Die SPD-Landtagsfraktion will per Gesetz eine Mindestförderung ehrenamtlicher Organisationen aus Lottomitteln sicherstellen. Brigitte Zypries hält die Zuwendungen aus der Lotterie- und Sportwettensteuer für eine wichtige Absicherung der kontinuierlichen Arbeit der Freiwilligen und meint: "Das Ehrenamt muss auf verlässliche Zahlen vertrauen können."

Die Gesetzinitiative der SPD in Hessen sieht vor, eine jährliche Garantiesumme an den Landessportbund von knapp 18,7 Millionen auszuzahlen, die Liga der freien Wohlfahrtspflege soll mindestens 4,9 Millionen Euro und der Landesjugendring knapp zwei Millionen Euro erhalten. Für die Träger der außerschulischen Jugendbildung sind wenigstens 6,5 Millionen Euro und für den Ring politischer Jugend rund 620 000 Euro vorzusehen.

Bisher ist im Hessischen Glücksspielgesetz geregelt, dass die Spieleinsätze der vom Land veranstalteten Zahlenlotterien, Zusatzlotterien und Sportwetten - im Jahr 2011 insgesamt knapp 500 Millionen Euro - für kulturelle, soziale und sportliche Zwecke zu verwenden seien. Dabei ist bislang nur eine Obergrenze für die finanzielle Förderung vorgesehen.