Brigitte Zypries im ARD-Morgenmagazin

Am Montag, 18.11.2013, erklärte Brigitte Zypries im ARD-Morgenmagazin, dass die künftige Regierung die Speicherung von Verbindungsdaten bei Telefongesprächen umsetzen müsse, weil dies EU-Recht sei, aber darauf hin wirken sollte, diese Regelung zu ändern. Nur ein Teil der Daten sei für die Strafverfolgung tatsächlich notwendig. Auch auf EU-Ebene habe in dieser Hinsicht ein Umdenken begonnen. Auf die Frage nach einem Whistleblower-Gesetz, das diejenigen schützen soll, die Informationen über illegales Verhalten ihrer Arbeitgeber öffentlich machen, antwortete sie, die SPD habe bereits in der letzten Legislaturperiode ein solches Gesetz vorgelegt , das von CDU/CSU abgelehnt worden sei. Ein solches Gesetz sei aber Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Das ganze Interview ist hier zu sehen.