Brigitte Zypries tritt für soziales Mietrecht ein

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 11. Mai 2012, über die geplanten Änderungen des Mietrechtsgesetzes debattiert. Brigitte Zypries stellte fest: "Auch in Darmstadt haben sich die Mietpreise und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vieler Mieter in den letzten Jahren erheblich auseinander entwickelt. Wir fordern deshalb, dass die Mieten binnen vier Jahren um maximal 15 Prozent - statt wie bisher 20 Prozent in drei Jahren - steigen dürfen. Bei Neuvermietung sollte die Miete zudem die ortsüblichen Vergleichsmieten um höchstens 10 Prozent übersteigen dürfen."

Die SPD-Fraktion kritisierte den Referentenentwurf aus dem Justizministerium. Das Mietminderungsrecht müsse beibehalten werden, das soziale Mietrecht erhalten bleiben und der Mieterschutz dürfe nicht ausgehöhlt werden. Mieterhöhungen müssten begrenzt und eine Doppelbelastung der Mieter durch energetische Modernisierung und Mieterhöhungen vermieden werden.

Die SPD-Fraktion lehnt auch den Mietminderungsausschluss von drei Monaten bei energetischer Modernisierung ab. "Es ist nicht begründbar und unserer Rechtssystematik fremd, dass Mieter 100 Prozent Miete zahlen müssen, wenn bei Modernisierungsmaßnahmen beispielsweise monatelang die Heizung ausfällt. Zudem muss der Anteil der Modernisierungskosten, die umgelegt werden können, von bisher elf auf neun Prozent gesenkt werden. Die Modernisierungsmaßnahmen dürfen nicht zu einer Explosion der Mieten führen", machte Brigitte Zypries deutlich.

Sie wies darauf hin, dass das Mietrecht im Jahr 2001 unter der rot-grünen Koalition mit breitem gesellschaftlichen Konsens modernisiert wurde und damit einfacher, übersichtlicher und gerechter geworden sei. Nun gelte es, die Mieter vor ungerechtfertigten Einschränkungen zu schützen.