Foto: SPD/© Susie KnollDas Bundeskabinett hat während seiner Klausur in Meseberg Entscheidungen für zwei wichtige Aufgabenbereiche getroffen: Die digitale Transformation der Wirtschaft und die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft. Dabei folgte das Kabinett im Kern den Vorschlägen der SPD.
In der "Meseberger Erklärung zur Integration" formuliert die Bundesregierung die Ziele des Integrationsgesetzes. Von den vielen Menschen, die in jüngerer Zeit nach Deutschland gekommen sind, müssen diejenigen, die über längere Zeit hier Schutz finden, sich zügig integrieren. Damit dies gelingt, müssen sie die deutsche Sprache schnell erlernen und eine Ausbildung, ein Studium oder eine Arbeit
beginnen. Unabdingbar ist das Verständnis für die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens sowie die Einhaltung der Gesetze. Hierfür wurden nach dem Prinzip des Förderns und Forderns die Weichen gestellt. Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive beginnen bereits während des laufenden Asylverfahrens. Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird erleichtert und die Jobcenter bekommen mehr Mittel für Sprachfördermaßnahmen. In den Bereichen, in denen die einheimische Bevölkerung einen gleichartigen Förderbedarf hat wie Flüchtlinge, etwa beim Wohnungsbau, bei Kinder- und Ganztagsbetreuung sowie schulischer Bildung oder bei der Ausbildungsförderung und Arbeitsmarktintegration, werden die Fördermaßnahmen so ausgestaltet, dass sie beiden Gruppen zugutekommen.
Ferner wurden Maßnahmen zur digitalen Transformation der Wirtschaft beschlossen, damit die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte dazu: "Mit der Digitalen Agenda haben wir bereits viel erreicht, wie das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende oder das WLAN-Gesetz." Mehr Informationen zu den Maßnahmen: "Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten". Mit der Digitalen Strategie 2025 hat das Bundeswirtschaftsministerium Vorschläge aufgezeigt, wie der digitale Wandel über die laufende Legislaturperiode hinaus gestaltet werden kann. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: "Denn hier sehe ich Deutschland in einer Vorreiter-Rolle. Jetzt muss es darum gehen, auch die anderen Mitgliedstaaten an Bord zu holen. Ziel ist es, Europa gemeinsam zum weltweiten Spitzenreiter für Industrie 4.0 machen zu können."
