In der aktuellen Debatte um das Freihandelsabkommen mit den USA spielt die Einrichtung von Schiedsgerichten eine wichtige Rolle. Das Abkommen wird in den Medien meist mit der englischen Abkürzung TTIP benannt, was für Transatlantic Trade and Investment Partnership steht. Die USA und die EU wollen internationalen Schiedsgerichten Aufgaben übertragen, für die bisher nationale Gerichte zuständig sind. Brigitte Zypries hat dazu im Namen der Bundesregierung in einer Fragestunde im Deutschen Bundestag eine ablehnende Position bezogen, was in DIE ZEIT vom 13.3.2014 nachzulesen ist. Die Funktion und Bedeutung dieser Schiedsgerichte erläutert ebenfalls ein sehr informativer Artikel in DIE ZEIT vom 10.3.2014.
Das Protokoll der Fragestunde kann hier heruntergeladen werden. Die Fragen und Antworten zu diesem Thema finden sich ab Seite 1468.
