Bundestag berät zu weiteren Griechenland-Hilfen

Heute hat der Bundestag über weitere Hilfen für Griechenland diskutiert. Bundesfinanz-
minister Schäuble sprach sich in seiner Regierungs-
erklärung für eine sanfte Umschuldung aus, bei der Griechenland ein Zahlungsaufschub von seinen Geldgebern gewährt würde.

Frank-Walter Steinmeier kritisierte, dass die widersprüchlichen Äußerungen aus den Reihen der Regierungsfraktionen dem Ansehen von Europa in unserer Gesellschaft schaden. Richtig ist doch, dass auch die Sicherung unseres Wohlstand von der Entwicklung in Griechenland abhängt – um so wichtiger ist es, dass Deutschland als starker Partner in Europa anerkannt ist und mit einer Stimme.

In der Debatte hat Frank-Walter Steinmeier deutlich gemacht, dass die SPD sinnvolle und erfolgsversprechende Entscheidungen unterstützen wird und sic der Verantwortung nicht entziehen wird. Die gesamte Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden sowie weitere Informationen und unseren Entschließungsantrag zur Griechenland-Hilfe finden Sie hier.

Außerdem möchte ich Sie noch auf eine fraktionsübergreifende Kampagne aus dem Europäischen Parlament hinweisen. Unter dem Motto „Change Europa“ wurde eine Initiative gestartet, die einen politischen Richtungswechsel in Europa fordert. Der Aufruf kann hier gezeichnet werden: Change Europe – machen Sie mit!