Mit der Methode „verschleppen, verzögern, verhindern“ fährt die schwarz-gelbe Regierung einen demokratieschädlichen „Antitransparenz-Kurs": Sie verhindert seit Jahren die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Zugleich blockiert sie damit die Umsetzung des UN-Antikorruptionsabkommens. Dadurch beschädigt sie das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.
Auf der Liste der blockierten Vorhaben stehen auch die Herstellung von Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten auf Euro und Cent, eine angemessene Karenzzeit von ausscheidenden Regierungsmitgliedern und die Einführung eines Lobbyregisters.
