Deutschland zwei Jahre Mitglied im UN-Sicherheitsrat

Heidemarie Wieczorek-Zeul stellt der Bundesregierung negatives Zeugnis aus

Ende Oktober 2012 werden die nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates für die beiden nächsten Jahre gewählt. Deutschland, das ab Januar 2011 zum ersten Mal dem höchsten UN-Gremium angehört, scheidet Ende 2012 wieder aus.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Abgeordnete des Bundestages und ehemalige Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, stellt der Bundesregierung für die Arbeit im UN-Sicherheitsrat ein schlechtes Zeugnis aus: "Die Bundesregierung hat es versäumt, nachhaltige politische Impulse zu liefern. Sie ist ihrem eigenen Anspruch Verantwortung zu übernehmen und sich als verlässlicher internationaler Partner zu präsentieren, nicht gerecht geworden."

Die Bundesregierung sei bei ihrem Plan, einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat durchzusetzen, in keiner Weise vorangekommen, ebenso wenig wie bei der schrittweisen Überwindung des Veto-Rechts der ständigen Ratsmitglieder durch eine UN-Reform.

Das schwerste Versagen stelle aber das Verhalten der Bundesregierung bei der Abstimmung über Resolution zu Libyen dar. "Die Orientierungslosigkeit und das Versagen deutscher Außenpolitik" sei auch an vielen weiteren Beispielen erkennbar, wie die Aufnahme Palästinas in die UNESCO oder das misslungene Verbot von Streumunition.

Vollständiger Text der Erklärung von Heidemarie Wieczorek-Zeul