"Ich habe gestern und heute viele Anrufe von besorgten Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die sich in Bezug auf die Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) an mich gewandt haben. Auch zuvor habe ich bereits viele Briefe und E-Mails zu diesem Thema erhalten. Die Sorgen und Ängste der Menschen kann ich verstehen. Information halte ich für besonders wichtig, deshalb gibt es rechts auf meiner Website auch schon lange einen Button zu den Freihandelsabkommen. Folgender Sachstand gilt: Es steht keine Abstimmung über das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bevor - weder im Bundestag, noch
Erklärung von Brigitte Zypries zum Thema CETA
Bundespolitik
in der SPD-Fraktionssitzung. Im Gegenteil, es wird mindestens noch ein Jahr Verhandlungsprozesse auf europäischer und ggf. auch auf nationaler Ebene geben. Warum?
Weil der fertige Verhandlungstext des Abkommens derzeit auf EU-Ebene überarbeitet wird. Das Bundeswirtschaftsministerium bringt dabei im Rat der Handelsminister der EU insbesondere Änderungsvorschläge zu den Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) im Rahmen des Investorenschutzes ein. Sigmar Gabriel hat im SPIEGEL-Interview bekräftigt: "Ich glaube, dass die Schiedsgerichte, wie wir sie bislang kennen, schlecht und zum Teil nicht nur überflüssig sind, sondern sogar gefährlich sein können." Er machte jedoch ebenfalls deutlich: "Beim Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada sieht es derzeit so aus, dass eine komplette Streichung des Investitionsschutzkapitels von niemandem in Europa unterstützt wird. Auch von keiner sozialdemokratischen Regierung. Wir werden weiter versuchen, Verbesserungen gemeinsam mit anderen zu erreichen."
Der Rat, in dem die nationalen Regierungen vertreten sind, und das Europäische Parlament werden frühestens Ende 2015, eher Anfang/Mitte 2016 über das Abkommen entscheiden.
Erst dann kann das Abkommen in Kraft treten, allerdings nur vorläufig, sollte es ein gemischtes Abkommen sein. Wir sind der Auffassung, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt. Dann müssen alle 28 nationalen Parlamente dem Abkommen zustimmen. Das würde voraussichtlich erst 2017 der Fall sein.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie haben gemeinsame Ziele und Anforderungen an die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) formuliert, die auch für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gelten. Dies wurde von einem Parteikonvent der SPD aufgegriffen und beschlossen, siehe hier. In den anstehenden Verhandlungen wird sich die SPD für die Durchsetzung der beschlossenen Ziele einsetzen und auch gegenüber unseren europäischen Partnern dafür werben. Dies tun auch unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament im Rahmen der dortigen Verhandlungen. So haben beispielsweise große Teile des EU-Parlaments unter Führung der europäischen SPD-Fraktion eine Nachverhandlung für das Kapitel des Investitionsschutzes gefordert. Mehr dazu hier."
Veröffentlicht am 16.12.2014
