Foto: Stephan Roehl/Böllstiftung/flickr.com (CC BY-SA 2.0)In einem Brief vom 19.8.2014 an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion erläuterte der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier seine Überlegungen, wie den Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz der ISIS am besten geholfen werden kann. Hier der vollständige Text:
"Die Welt ist aus den Fugen geraten. So erscheint es uns zumindest, wenn wir auf die Krisensituationen schauen - nah und fern -, die sich in diesen Wochen geradezu überschlagen.
Ganz besonders erschüttern uns die Nachrichten aus dem Irak. Mit unvorstellbarer Brutalität ist die Terrorgruppe ISIS auf dem Vormarsch, ermordet Frauen, Männer und Kinder. Zu Tausenden sind Menschen auf der Flucht, manche konnten sich in notdürftige Auffanglager retten. Einigen von ihnen bin ich dort am Wochenende begegnet. Buchstäblich alle, mit denen ich sprach, trauerten um Familienangehörige, die auf der Flucht aus Erschöpfung oder Wassermangel gestorben waren.
Erschütterung und Empörung spürt jeder, der diese Bilder sieht - so ging es auch mir bei meinem Besuch in Erbil. Aber Erschütterung reicht nicht aus. Natürlich senden wir humanitäre Hilfe auf den Weg: Notunterkünfte, Lebensmittel, Medikamente, um die größte Not zu lindern
Letztlich setzt die Wirksamkeit unserer humanitären Hilfe ein sicheres Umfeld voraus. Dazu muss der brutale Vormarsch der ISIS gestoppt werden. Die kurdischen Peschmerga stehen mitten im Kampf gegen ISIS, einem Gegner, der ihnen gewiss an Brutalität, aber auch an technologischer Ausrüstung überlegen ist. Um sich diesem Feind entgegenzustellen; fordern die kurdischen Kämpfer von uns nicht nur humanitäre, sondern auch militärische Unterstützung. Wenn der weitere Vormarsch der ISIS gebremst werden soll, dann reicht es meines Erachtens nicht aus, diesen Peschmerga-Kämpfern nur anerkennend auf die Schultern zu klopfen. Außenpolitik in Krisensituationen macht es uns nicht leicht. Für solche Konflikte gibt es keine Schwarz-Weiß-Lösungen. Im Fall von Nord-Irak steht einerseits das Prinzip, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Andererseits gilt aber auch der Grundsatz, Menschenleben und Menschenrechte zu schützen, die Stabilität der Region zu sichern und unsere und die Sicherheitsinteressen unserer Verbündeten zu wahren. Ich finde: Deutsche Außenpolitik darf sich diesen Konflikten nicht entziehen, sondern sie muss die Widersprüche aushalten und abwägen. Wer vorschnell Nein sagt, macht es sich zu leicht. Verantwortung tragen wir am Ende für unser Nicht-Handeln genau wie für unser Handeln. Kluge Außenpolitik ist Abwägung. Ja, auf der einen Seite können mehr Waffen mehr Gewalt erzeugen. Die Kurden verfolgen Interessen, die nicht immer die unseren sind. Aber auf der anderen Seite sind die Kurden in der Region das wichtigste Bollwerk gegen die Mörderbanden von ISIS. Werden sie von ISIS überrannt, sind die Staatlichkeit des Irak und die Stabilität der gesamten Region in akuter Gefahr.
Wir dürfen uns in dieser schwierigen Situation von unseren strengen Rüstungsexportrichtlinien nicht entfernen. Aber das müssen wir auch nicht, denn die Richtlinien fordern die Politik zu genau dieser Abwägung auf. Sie sagen: eine Genehmigung kann erteilt werden, wenn 'besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen' dafür sprechen. In Krisengebiete wie Ukraine, Syrien, Libyen liefern wir keine Waffen - und das aus guten Gründen. Vieles spricht aber dafür, dass die Krise im Nord-Irak anders gelagert ist.
Einerseits ist ISIS eine neuartige Form der Bedrohung, eine rücksichtslose Terrororganisation, die gleichzeitig über erhebliche Finanzmittel verfügt und ein wachsendes Territorium kontrolliert. Andererseits steht ihr mit der kurdischen Regionalbehörde eine relativ stabile Struktur gegenüber, die sich uns als berechenbarer Partner anbietet. Trotz eigener Unabhängigkeitsbestrebungen ist sie heute die letzte Bastion vor den Grenzen Europas.
In der hektischen öffentlichen Debatte über mögliche Waffenlieferungen ist mir wohl bewusst: Waffenlieferungen allein wären noch keine Strategie. Sie wären weder Anfang noch Ende der Strategie.
Der Anfang, er hat bereits begonnen, liegt in der humanitären Hilfe. Seit Ende letzter Woche fliegt die Bundeswehr Hilfsgüter nach Erbil. 5 Millionen Euro Hilfe hat die Bundesregierung bereits bereitgestellt, weitere 20 Millionen sind bewilligt.
Auf längere Sicht kommt es darauf an, den Mörderbanden von ISIS den Nährboden zu entziehen. Das erfordert mindestens dreierlei: Erstens, eine Zentralregierung in Bagdad, die alle Gruppen des Landes repräsentiert, und damit der sunnitischen Unterstützung für ISIS die Grundlage entzieht. Der neue Regierungschef in Bagdad, AI-Abadi, den ich am Wochenende getroffen habe, hat diese Notwendigkeit verstanden. Zweitens, die politische Stabilisierung von Syrien und, drittens, den Zufluss von Geld und Kämpfern an ISIS aus dem Ausland zu stoppen. An allen drei Zielen arbeitet die deutsche Diplomatie - zum Beispiel durch eine Stabilisierungs- und Flüchtlingskonferenz für die Syrien-Region, zu der ich im Oktober nach Berlin einladen werde.
Und dennoch: In dieser akuten Krise sind uns harte Entscheidungen abverlangt. Einfache Antworten gibt es nicht. Nur heißt das nicht, dass wir den schwierigen ausweichen dürfen."
