Unterzeichnung des Koalitionsvertrags
„Nach mehreren durchwachten Nächten haben wir in den Koalitionsverhandlungen heute morgen um sechs eine Einigung mit der CDU/CSU erreicht“, erklärte Brigitte Zypries am Mittwoch, 27.11.2013, „und die drei Parteivorsitzenden konnten heute Mittag den Koalitionsvertrag in der Bundespressekonferenz vorstellen. Die Unterzeichnung des Vertrags ist bisher natürlich nur vorläufig, denn jetzt hängt alles am Ausgang unseres Mitgliedervotums."
(Der ganze Vertragstext kann hier heruntergeladen werden:)
"Wir alle können uns die ausgehandelten Vereinbarungen nun in Ruhe ansehen und eine informierte, sachliche und vernünftige Entscheidung treffen", wendet sich Brigitte Zypries an die SPD-Mitglieder.. "Heute Abend ist eine Mitgliederversammlung in Messel, morgen die Regionalkonferenz mit Sigmar Gabriel in Hofheim am Main, am 3. Dezember diskutieren wir mit den Mitgliedern des Landkreises Darmstadt-Dieburg in Münster und am 10. Dezember in Darmstadt. Ich hoffe, dass diese Angebote genügend Gelegenheiten zur Diskussion bieten – und ich hoffe natürlich, dass sich möglichst viele Mitglieder beteiligen und wir am 14./15. Dezember eine Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag verkünden können.
Ich bin der Meinung, dass wir der Koalitionsvereinbarung guten Gewissens zustimmen können. Dass nicht alle Wünsche für politische Veränderungen, mit denen wir uns zur Wahl gestellt haben, darin durchgesetzt werden konnten, ist klar. Das kann aber auch niemand erwarten, wenn mit einer anderen Partei Kompromisse gemacht werden müssen – zumal, wenn wir nur 25,7 %der Wählerstimmen im Rücken haben - die anderen aber 41,5 %.
Ich bin in die Politik gegangen, um etwas zu verändern und ganz konkrete Verbesserungen zu erreichen für alle, die in unserem Land leben. Unter diesem Gesichtspunkt habe ich mir auch den Koalitionsvertrag angeschaut: Was ändert sich nach den Vereinbarungen? Und was davon liegt an der SPD? Also was würde es ohne die SPD nicht geben?"
Wichtige Punkte im Koalitionsvertrag
Punkte, die die SPD im Wahlprogramm hatte und die ohne uns nicht kommen würden:
• Mindestlohn von 8,50€ ab dem Jahr 2015.
• abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren.
• solidarische Lebensleistungsrente ab 2017: 850€ pro Monat.
• Doppelte Staatsbürgerschaft – der Optionszwang fällt weg.
• Leiharbeit: die Überlassung von Arbeitnehmern an eine Leiharbeitsfirma wird auf 18 Monate begrenzt.
• Frauenquote: 30% ab 2016 in Aufsichtsräten.
• Netzneutralität wird gesetzlich vorgeschrieben und „Deep Paket Inspection“ zur Diskriminierung von Diensten oder zur Überwachung von Nutzern verboten.
• bezahlbare Mieten: maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Neuvermietungen -
höchstens 10% der Modernisierungskosten dürfen auf Mieter umgelegt werden; Makler: wer ihn bestellt, bezahlt ihn auch
• das Programm zur sozialen Integration „Soziale Stadt“ wird weitergeführt.
Punkte, mit denen wir einverstanden sind, die aber auch ohne uns kommen würden:
• Mütterrente: an 1.7.2014 gibt es einen Rentenpunkt mehr für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. • Kompromiss zum Ausbau erneuerbarer Energien: Ökostromanteil von 55 bis 60 % wird bis 2030 angestrebt (wir wollten 75 %, die Union 50%).
Das hätte die SPD anders gemacht:
• wir hätten für die Reichsten die Steuern erhöht
• wir hätten das Betreuungsgeld abgeschafft
• wir hätten den Breitbandausbau mit 1 Mrd. € ausgestattet“
