Am 24. Mai 2012 hat - nachdem die Bundesregierung über Wochen abgetaucht war - ein Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden mit Bundeskanzlerin Merkel zum Fiskalpakt und zu der von der SPD geforderten Initiative für Wachstum und Beschäftigung stattgefunden.
Die SPD hat ihre Forderungen in dieser Runde unmissverständlich klar gemacht. Zunächst hat die SPD darauf hingewiesen: Die bisherige Hinhaltetaktik und die Informationsverweigerung der Bundesregierung sind völlig inakzeptabel. Das gilt vor allem auch gegenüber den Ländern, die sehr berechtigte Anliegen vorgebracht haben. Wie wird sich die Umsetzung des Schuldenabbaus, die der Fiskalvertrag vorsieht, auf die Länderhaushalte auswirken? Wie verhält es sich mit der Budgethoheit der Länderparlamente? Wir werden bei der Klärung dieser noch offenen Punkte die enge Abstimmung mit den Ländern sicherstellen.
Die Forderung der SPD bleibt: Die Länder müssen unmittelbar an den Verhandlungen beteiligt werden. Außerdem ist es nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag bis heute keine solide Auskunft der Verfassungsressorts über die mit Fiskalvertrag und ESM verbundenen verfassungsrechtlichen Fragen - Erfordernis einer 2/3-Mehrheit, Bindungswirkung des Fiskalvertrages, Beteiligungsrechte des Parlaments - vorgelegt hat. Hier wurde jetzt verabredet, dass die Bundesregierung das Versäumte nachzuholen hat. Es steht fest: Ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte, ohne eine Stärkung der Investitionskraft Europas und ohne eine Ausweitung des Kreditvolumens der Europäischen Investitionsbank wird die SPD dem Fiskalpakt nicht zustimmen.
Es wird keinen Fiskalpakt ohne ergänzende Wachstumsinitiative geben. CDU/CSU und FDP wissen das. Beim Thema Wachstumsimpulse hat die SPD durchaus Bewegung festgestellt. Hier ist die Blockadehaltung der schwarz-gelben Koalition einer gewissen Offenheit für konkrete Lösungen gewichen. Die SPD wird jetzt auf Arbeitsebene sehen, wie weit sie kommt. Widerspruch gab es seitens der FDP gegen eine Finanztransaktionssteuer. Die SPD wird hier den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Es kann nicht sein, dass sich der Bundesfinanzminister weiter hinter einigen europäischen Ländern versteckt, die diesen Weg nicht mitgehen wollen. Die nächste Verhandlungsrunde mit der Bundeskanzlerin soll am 13. Juni stattfinden. Vorher hat die SPD in den Vorstandsgremien der Fraktion und in der Fraktionssitzung Gelegenheit, über den Verhandlungsstand zu diskutieren. Der weitere Zeitplan ist offen. Der ursprüngliche Fahrplan der Bundesregierung ist vom Tisch. Jetzt geht es um die Frage, ob der Fiskalvertrag samt Wachstumselementen noch vor der Sommerpause in zweiter und dritter Lesung im Bundestag und abschließend im Bundesrat beraten werden kann. Das liegt in der Hand der Bundesregierung. Es hängt von ihrem Willen ab, ernsthaft und zügig die genannten Fragen zu klären. Sollte es zu weiterem Zeitverzug kommen, muss die Bundesregierung Sorge dafür tragen, dass der ESM getrennt abgestimmt wird und zum 1. Juli in Kraft treten kann.
