Klarer Sieg für die SPD in Berlin und Schwerin

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck freut sich über die Ergebnisse seiner Partei bei den beiden Landtagswahlen. Beide Regierungschefs, Harald Ringstorff in Mecklenburg-Vorpommern und Klaus Wowereit in Berlin, könnten weiter regieren, sagte Beck in Berlin. Damit sei das Wahlziel erreicht.

Beck hat den Sieg seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin als klaren Vertrauensbeweis für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit gewertet. „Es ist deutlich geworden, die Berliner wollen ihren Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit behalten.“

In Mecklenburg-Vorpommern sieht Beck trotz der großen Verluste für die SPD einen Regierungsauftrag für Ministerpräsident Harald Ringstorff. Es habe keinen Kanzlerbonus für Angela Merkel gegeben.

Wowereit: Soviel Sozialdemokratie wie möglich durchsetzen
„Ich freue mich, dass wir die Wahl gewonnen haben“, sagte der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Sonntagabend nach ersten Hochrechnungen. Das Wahlziel der SPD sei erreicht, die nach Stand der ersten Hochrechnungen zwischen PDS und Grünen als Koalitionspartner wählen kann: „Wir werden es daran messen, mit wem wir so viel Sozialdemokratie wie möglich durchsetzen. Das ist das Maß aller Dinge.“ Für eine endgültige Bewertung des Wahlergebnisses sei es noch zu früh, sagte er. Man könne aber schon sagen: „Ohne die SPD kommt keine Regierung zu Stande - und das ist auch gut so.“ Er freue sich insbesondere, dass die Berliner demokratisch
gewählt hätten und weder NPD noch Republikaner ins Abgeordnetenhaus einzögen.

Für die hohen Wahlverluste der mitregierenden Linkspartei in Berlin machte Beck den Linksfraktionschef im Bundestag mitverantwortlich: „Das ist ein eindeutiger Lafontaine-Malus“, sagte Beck an die Adresse des Saarländers Oskar Lafontaine.

Ringstorff: Auf demokratischem Wege mit den braunen Brüdern auseinandersetzen
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, rechnet mit einem knappen Wahlsieg der SPD. Es sei klar gewesen, dass sich seine Partei „an dem Ergebnis von 2002 nicht messen“ könne, unterstrich Ringstorff am Sonntagabend. Damals habe es unter anderem wegen des „SPD-Neins“ zum Irak-Krieg starken
Rückenwind aus Berlin gegeben.

Er bedauerte, dass man den Einzug der rechtsextremen NPD ins Parlament „nicht verhindern konnte“. Es seien offenbar mehr Menschen als geglaubt auf rechte Parolen hereingefallen. Nun müsse man sich „auf demokratischem Wege mit den braunen Brüdern auseinandersetzen“, sagte Ringstorff. Das werde die wichtigste Aufgabe für die kommende Landtagsperiode.

Zu Koalitionsaussagen wollte sich Ringstorff nicht äußern. Auf die Frage, ob er Ministerpräsident bleibe, sagte der Regierungschef, wenn die Ergebnisse so blieben, könne man davon ausgehen.