Große Runde am 5. November 2013 in der bayrischen Landesvertretung
Die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU sind auf allen Ebenen in vollem Gange. Einen Überblick über die Zusammensetzung der Verhandlungsrunden und Arbeitsgruppen hat die Redaktion von politik & kommunikation in einer Sonderausgabe zusammengestellt.
Brigitte Zypries gehört zu der „Großen Runde“ und leitet - zusammen mit Dorothee Bär von der CSU - die Arbeitsgruppe "Digitale Agenda", in der es u.a. um Fragen von IT-Sicherheit, Breitband-Ausbau und Netzneutralität geht. Statements von Dorothee Bär und Brigitte Zypries zu den Verhandlungen am 4.11.2013 kann man sich hier anhören.
Informationen über Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppen und Verhandlungsrunden veröffentlicht die SPD ganz aktuell auf den Sonderseiten zu Koalitionsverhandlung und Mitgliedervotum.
Aus den Verhandlungen der Arbeitsgruppen der letzten Woche gibt es auch schon erste Ergebnisse. Unter anderem hat man sich in der AG "Arbeit und Soziales" darauf verständigt, den Arbeitnehmerdatenschutz zu verbessern. Außerdem soll mehr getan werden für die Aus- und Weiterbildung von arbeitslosen jungen Menschen. Über das Thema gesetzlicher Mindestlohn muss noch verhandelt werden. Und in dieser Woche kommt auch das Thema Rente auf den Verhandlungstisch.
