Neue Strategie für das Afghanistan-Mandat

Der Bundestag wird am Freitag über das neue Afghanistan-Mandat abstimmen. Mit diesem Beschluss wird ein Strategiewechsel der deutschen Afghanistan-Politik stattfinden, den wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit vielen Monaten eingefordert und jetzt durchgesetzt haben.

Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier haben schon im Januar in einem gemeinsamen Papier unsere Forderungen formuliert: Keine neuen deutschen Kampftruppen, eine deutliche Aufstockung der zivilen Mittel, mehr Ausbildung für afghanische Sicherheitskräfte auch durch deutsche Soldatinnen und Soldaten, Beginn des Abzugs der deutschen Truppen ab 2011 und Benennung eines Zeitkorridors für das Ende unserer militärischen Kampfhandlungen 2013 – 2015. Dieses Papier ist in den letzten Wochen intensiv in Partei und Fraktion diskutiert worden. Der Parteivorstand hat zahlreiche schriftliche Rückmeldungen hierzu bekommen und viele Anregungen in das Gabriel-Steinmeier-Papier integriert. Eine Übersicht über die Rückmeldungen aus der Partei gibt es hier.
Am vergangenen Montag haben Präsidium, Parteivorstand und Parteirat nahezu einstimmig diesem Papier und einer entsprechenden Empfehlung für die Bundestagsfraktion zugestimmt. Hier können Sie den Beschluss nachlesen.

Das gemeinsame Papier von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier finden Sie hier.

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Strategie-Papier eine wichtige Grundlage für das künftige Engagements Deutschlands in Afghanistan gelegt haben und die Diskussion maßgeblich vorangetrieben haben – dies sieht man nicht zuletzt am Vorschlag der Bundesregierung, der viele unserer Ideen enthält.