Header-Bild

Brigitte Zypries - Bundestagsabgeordnete für Darmstadt-Dieburg

Peer Steinbrück benennt die dringendsten Gesetzesänderungen für die ersten 100 Tage seiner Regierung

Bundespolitik

In dem am 29. August 2013 veröffentlichten Papier „Gestalten statt Aussitzen“ legt Peer Steinbrück fest, welche Veränderungen in den ersten 100 Tagen einer SPD-geführten Bundesregierung in Angriff genommen und umgesetzt werden.

Ganz oben auf der Liste steht der Mindestlohn von 8,50 Euro, gefolgt von gleichem Lohn für Frauen und Männer. Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wird durch Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes dann auch für Leiharbeiter gelten. Die Solidarrente von 850 Euro wird auf den Weg gebracht, ebenso wie die Garantie verankert, dass jeder, der 45 Jahre in der gesetzlichen Rente versichert war, ab dem 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen kann.

Die weiteren Punkte sind: Betreuungsgeld abschaffen, Kita-Plätze ausbauen, doppelte Staatsbürgerschaft ohne Beschränkungen, bezahlbares Wohnen durch Mietpreisbremse und Regulierung des Finanzmarktes. Ferner wird er mit konkreten Maßnahem für gerechte Steuern sorgen und Steuerbetrug bekämpfen.

Das vollständige Papier kann man hier im Wortlaut herunterladen und auf DIN-A-4 ausdrucken.

 
 


Suchlupe

 

 

Wandern mit Brigitte Zypries Mit einem Klick kommen Sie zu den Bildern und Berichten der Sommerwanderung 2017

 

 

Infos zur Flüchtlingspolitik Mit einem Klick kommen Sie zur Infoseite