Positionspapier "Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt" vorgestellt

Zur Vorbereitung der Klausursitzung der SPD-Fraktion am 9. Januar haben Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Stephan Weil ein Positionspapier mit dem Titel "Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt" vorgelegt, das sogleich in den Medien große Beachtung fand. Darin stellen sie Eckpunkte und Ziele einer sozialdemokratischen Wohnungspolitik vor, die der Politik der gegenwärtigen Regierung entgegensteht: So soll insbesondere der Anstieg der Mieten per Gesetz begrenzt werden, damit Wohnungen in den Innenstädten auch für Alleinerziehende und ältere Menschen bezahlbar sind.

Bei Neuvermietungen soll die Miete um nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Bestandsmieten sollen höchstens um 15 Prozent in vier Jahren - statt zur Zeit 20 Prozent in drei Jahren - steigen dürfen. Auch Modernisierungen sollen nicht dazu führen, dass Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Das vollständige Positionspapier mit den konkreten Vorschlägen können Sie hier nachlesen.