SPD-Fraktion stellt Einwanderungsgesetz vor

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein detailliertes Konzept für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Es soll die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten steuern. Kernelemente des Gesetzesvorschlags: eine jährlich flexible Einwanderungsquote, die Deutschlands Fachkräftebedarf berücksichtigt, und ein transparentes Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Ziel ist es, die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte in Zukunft besser nach den Bedürfnissen unseres Arbeitsmarktes steuern und gestalten zu können. Deutschland wird im

nächsten Jahrzehnt massiv vom demografischen Wandel betroffen sein. Sinkende Geburtenraten und eine alternde Bevölkerung stellen die deutsche Wirtschaft, die Sozial-, Gesundheits- und Rentensysteme vor enorme Herausforderungen. Einwanderung allein aus der Europäischen Union wird in vielen Branchen und Mangelberufen nicht ausreichen. Vorrangiges Ziel ist es, die hier lebenden Arbeitskräfte besser zu mobilisieren und zu qualifizieren. Das soll durch die Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit, die Qualifizierung junger Menschen ohne Berufsausbildung sowie durch Aus- und Weiterbildung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Erwerbsloser erreicht werden. Darüber hinaus will die SPD-Fraktion Migrantinnen und Migranten, die bereits hier leben, besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Doch klar ist: Alle diese Bemühungen werden nicht ausreichen, um genügend neue Fachkräfte zu mobilisieren. Deutschland ist daher auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.