Stand der Koalitionsverhandlungen vor dem Parteitag

Vor der zweitägigen Unterbrechung der Koalitionsverhandlungen wegen des SPD-Parteitags hat
die Große Runde weitere Entscheidungen getroffen: Beim Verbraucherschutz, bei der
Umweltpolitik und bei der Bankenregulierung sind sich SPD und CDU/CSU weitgehend einig. Im
Bereich Innen- und Rechtspolitik gibt es eine gemeinsame Linie in vielen Punkten – aber nicht in
allen. Einige wichtige Fragen bleiben strittig. Licht und - noch - Schatten auch bei
Bildung und Wissenschaft. Neuigkeiten gibt es auch aus dem Bereich "Auswärtiges,
Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit": Die SPD hat sich mit ihrer Position zu bewaffneten
Drohnen in allen Punkten durchgesetzt. Details dazu gibt es hier. Bereits in der vergangenen Woche wurde in der Arbeitsgruppe Fragen der Rüstungskontrolle diskutiert.

Den kompletten Bericht  als PDF zum Herunterladen gibt es hier.