In Kürze werden in einem Leseraum im Wirtschaftsministerium alle Bundestagsabgeordneten die konsolidierten Verhandlungstexte des TTIP-Abkommens einsehen können. Das geplante Abkommen war nicht zuletzt wegen der fehlenden Transparenz in die Kritik geraten. Die vielen Aufforderungen des Bundeswirtschaftsministers, des Bundestagspräsidenten und der SPD-Fraktion, auch Abgeordneten Einsicht in die Dokumente zu gewähren, waren somit erfolgreich. Nach Verhandlungen mit der amerikanischen Seite sagte die EU-Handelskommissarin Malmström jetzt zu, dass die Mitglieder aller nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedsstaaten die TTIP-Dokumente einsehen können.
Pressemitteilung der SPD-Fraktion zum Herunterladen.
