19.05.2010 in Bundespolitik
Scharfe Kritik an der Regierung
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien hat die Regierungsmehrheit eine Beschlussfassung zu "löschen statt sperren" verhindert. Es ging darum, den Vorschlag der EU-Kommissarin Malmström zu Internetsperren als europarechtswidrig zu kritisieren - der Kommission fehlt die Kompetenz zu dieser Gesetzgebung, weil es sich um reine Prävention handelt, für die die Mitgliedsstaaten zuständig sind. Diese grundsätzliche Rüge kann der Deutsche Bundestag noch bis zum 25. Mai in Brüssel geltend machen. CDU und FDP haben einen entsprechenden Beschluss der SPD unmöglich gemacht, weil sie auf Vertagung bestanden. Dadurch aber wird die Frist 25. Mai versäumt.
Ich meine, so kann man weder mit dem Recht der Opposition umgehen noch mit den Rechten Deutschlands in Europa. Wenn die Nationalstaaten zuständig sind, muss die Kommission das respektieren!
17.05.2010 in Landkreis
Gespräch im Verkehrsministerium zur B38
Groß-Bieberau plant eine Ortsumfahrung, um die Verkehrsdichte zu verringern und so eine Erleichterung für die Bewohnerinnen und Bewohner zu schaffen.
Diese Ortsumgehung ist im Bundesverkehrswegeplan als „weiterer Bedarf“ eingestuft. Das bedeutet, dass eine konkrete Planung zurzeit nicht begonnen werden kann. Heute war ich mit dem Groß-Bieberauer Bürgermeister Edgar Buchwald, Landrat Pit Schellhaas und meinen Kollegen aus dem Bundestag, Patricia Lips und Heinrich Kolb, bei dem im Verkehrsministerium zuständigen parlamentarischen Staatssekretär Jan Mücke, um zu hören wie das Projekt voranzubringen sei. Unser Ziel ist eine Höherstufung des Projekts in den sogenannten „vordringlichen Bedarf“. Dies - so haben wir heute erfahren - ist schon vor dem neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 möglich, wenn die Gemeinde darstellen kann, dass sich die äußeren Umstände (insbesondere das Verkehrsaufkommen) wesentlich verändert haben. Der Antrag auf Höherstufung muss über das Land Hessen an das BMVBS gestellt werden. Edgar Buchwald wird sich jetzt kümmern und ich hoffe, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger von Groß-Bieberau etwas Positives erreichen können!
05.05.2010 in Bundespolitik
Hilfe für Griechenland - SPD-Fraktion stellt Bedingungen
Die Beratungen des Bundestages drehen sich in dieser Sitzungswoche in erster Linie um die Situation in Griechenland und die Auswirkungen auf den Euro. Die Bundesregierung hat heute (5.5.) im Eilverfahren einen Gesetzentwurf eingebracht, der bis Freitag von Bundestag und Bundesrat abschließend beraten wird. In der Debatte hat Frank-Walter Steinmeier deutlich gemacht, dass die SPD-Bundestagsfraktion nicht einer reinen Kreditermächtigung zustimmen wird, sondern klare Bedingungen an die Hilfeleistungen für Griechenland knüpft.
Die ausführliche Rede von Frank-Walter Steinmeier finden Sie hier als Video und Text.
04.05.2010 in Allgemein
Brigitte Zypries unterstützt die Aktion "Schutzengel"
Leider gibt es immer noch zu viele Männer, die sich bedenkenlos an der sexuellen Ausbeutung von Frauen und Mädchen beteiligen und sie zur Prostitution zwingen. Das katholische Hilfswerk „Missio“ hat 1999 ein Projekt gestartet und fotografiert Prominente vor dem Schutzengel-Transparent. Auch ich habe mich gestern auf der Fraktionsebene fotografieren lassen. Für jeden Schutzengel spenden Sponsoren einen Euro. Diese Spenden fließen dann in Hilfsprogramme gegen Kinderprostitution und Sextourismus. 400.000 Fotos sollen zusammenkommen, das ist die geschätzte Anzahl deutscher Männer, die jährlich als Sextouristen ins Ausland reisen.
26.04.2010 in Presse
Zypries gegen Schließung des Verwaltungsgerichts Darmstadt
Die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD) hat den hessischen Justizminister Jörg‐Uwe Hahn in einem Schreiben aufgefordert, das Verwaltungsgericht Darmstadt nicht zu schließen. Zypries schreibt:
„Ich halte eine solche Schließung nicht für gerechtfertigt. Darmstadt ist Oberzentrum und hat eine überregionale Bedeutung für die gesamte südhessische Region. Das Verwaltungsgericht ist neben Darmstadt zuständig für die Stadt Offenbach und die Landkreise Darmstadt‐Dieburg, Odenwald, Bergstraße, Offenbach und Groß‐Gerau – und damit für mehr als 1,5 Mio. Menschen in der Region. Damit ist es von der Zuständigkeit her vergleichbar mit dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Eine Aufgabe des Standorts Darmstadt und eine Zusammenlegung mit einem anderen Verwaltungsgericht in Hessen halte ich deshalb nicht für hinnehmbar.
