Koalition streicht Gelder für Engagement in der Entwicklungshilfe
Die schwarz-gelbe Koalitionsfraktion hat im Haushaltsausschuss eine Kürzung von elf Millionen Euro beim Jugendfreiwilligendienst "weltwärts" beschlossen. Der entsprechende Ansatz im Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wurde von 40 Millionen Euro auf 29 Millionen Euro abgesenkt. Diese Entscheidung hat die vielen Organisationen, die als "weltwärts"-Entsendeorganisationen anerkannt sind, sehr
erschrocken. Sie befürchten, dass bereits zugesagte Entsendungen
in diesem Jahr nicht mehr durchgeführt werden können.
„Die plötzliche Streichung eines Großteils der Gelder – ohne
Rückkoppelung mit den Entsendeorganisationen – ist
unverantwortlich. Ein bestehendes politisches Ziel so unvermittelt
aufzuheben, ist ein miserabler Politikstil, der bei den engagierten
jungen Menschen sicher zu Frustration und Enttäuschung führt“,
stellt Brigitte Zypries (SPD) fest.
Das Ziel von "weltwärts" ist es, das Engagement von jungen
Menschen in der Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen.
Junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren bekommen die
Möglichkeit, ehrenamtlich bei Projekten in Entwicklungsländern
mitzuarbeiten. Das 2007 unter Heidemarie Wieczorek-Zeul
eingeführte Programm ist sehr erfolgreich. 2008 reisten über 2.200
Freiwillige in Entwicklungsländer, 2009 waren es 3.500. Für das
Jahr 2010 ist ein weiterer Anstieg um rund 1.000 bis 1.500
Freiwillige bereits konkret geplant.
Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hatte ursprünglich eine
Fortsetzung des erfolgreichen Freiwilligendienstes versprochen. „Ich
fordere Entwicklungsminister Dirk Niebel auf, schnell deutlich zu
machen, ob das Programm in diesem Jahr wie beabsichtigt
durchgeführt werden kann“, so die Darmstädter Abgeordnete. „Er
muss klipp und klar sagen, wie er sich die Zukunft des
Freiwilligendienstes "weltwärts" vorstellt, um sicherzustellen, dass
die bisher getätigten Investitionen auch für die Zukunft bestmöglich
genutzt werden können – und damit Jugendliche planen können.“
