Der Streit um die Kopfpauschale geht weiter. Eine letzte Woche erschiene Rechenanalyse des Bundesministeriums für Finanzen zeigt, wie sich die Finanzierung der Gesundheitsprämie auf den Steuerzahler auswirkt.
So macht sie deutlich, dass das von der FDP geforderte Stufenmodell der Einkommenssteuer in der bisherigen Form nicht beibehalten werden kann. Der Vorschlag der FDP sieht vor, den Einkommenssteuertarif in drei Stufen, 10%, 25% und 35%, festzulegen. Bislang steigt die Einkommensteuer linear mit dem Einkommen an. Bei der Finanzierung der Kopfpauschale würden die starren Einkommenssteuertarife jedoch um über 10% steigen, so dass die Stufen bei 22,5%, 37,5% und 45,5% liegen würden.
Selbst wenn man die Einkommenssteuer bei der Finanzierung der Kopfpauschale außer Betracht lässt, würde jedoch die Mehrwertsteuer um 2,5% steigen oder der ermäßigte Mehrwertsteuersatz müsste komplett abgeschafft werden.
Die Rechnung des Ministeriums macht daher deutlich: Sowohl Kopfpauschale als auch Einkommenssteuerstufenmodell sind ausgesprochen schwer umsetzbar, zusammen jedoch nicht denkbar.
Sicher ist, dass die Zielgruppe, der die Reform zugutekommen sollte, die Umstellung zu weiten Teilen selbst zu finanzieren hat.
Weitere Informationen rund um das Thema Kopfpauschale finden Sie unter www.spdfraktion.de.
Zahlenwirrwar um die Kopfpauschale
Bundespolitik
Veröffentlicht am 18.02.2010




