Betreuungsplätze statt Herdprämie!

Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zum Betreuungsgeld erklärt Brigitte Zypries: "Spätestens zum 1. August 2013 will die Koalition das so genannte Betreuungsgeld einführen. Die Herdprämie schafft finanzielle Anreize dafür, die traditionelle Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern zu festigen und steht damit im Widerspruch zum Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes. Rechtlich fragwürdig ist außerdem, dass mit dem Betreuungsgeld eine Kompensationszahlung eingeführt würde - eine Zahlung für die Nichtinanspruchnahme öffentlicher Infrastruktur. In keinem anderen Fall ist das vorgesehen: Weder kriegt jemand Geld dafür, das städtische Schwimmbad nicht zu benutzen noch dafür, nur zehn statt möglichen dreizehn Jahren in die Schule zu gehen!

Gleichzeitig muss man klar sehen, dass Kinder durch die Herdprämie von Bildungseinrichtungen ferngehalten werden. Denn das sind Kindergärten schließlich auch und ganz besonders: Orte, an denen Kinder im Umgang mit anderen Kindern soziales Verhalten einüben, Orte, an denen Stärken gefördert und an denen eventuelle Schwächen - zum Beispiel mangelnde Deutschkenntnisse - noch vor der Einschulung kompensiert werden können. An dieser Stelle muss angesetzt werden, wenn man einen Schritt hin zur Chancengleichheit tun möchte. Und der ist wirklich nötig, denn wir leben nach wie vor in einem Land, an dem die Herkunft eines Menschen sehr entscheidend ist für dessen spätere Bildungslaufbahn und berufliche Karriere. 400 Millionen Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr und 1,2 Milliarden Euro 2014 dafür ausgeben. Geld, das an anderer Stelle fehlt und besser dort eingesetzt würde: Beim Krippenausbau. 2013 kommt der Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren und in vielen Städten und Gemeinden wird das Geld nicht ausreichen, um rechtzeitig genügend Plätze bereitzustellen. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion in den Haushaltsberatungen für 2012 auch gefordert, das vorgesehene Geld für den Krippenausbau um 300 Millionen Euro zu erhöhen.
Die Regierung hat das abgelehnt. Dass sie diese Haltung heute wieder bekräftigt hat und die Gemeinden im Regen stehen lässt, enttäuscht mich sehr."