Brigitte Zypries: "Abstimmungsergebnis zur doppelten Staatsbürgerschaft ist eine Enttäuschung"

Die Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfs zur doppelten Staatsbürgerschaft durch den Bundestag am 10. November 2011 bedaure ich sehr. Die jetzige Regelung war ein Kompromiss mit dem damals unionsdominierten Bundesrat - aber der Kompromiss hat sich als untauglich erwiesen. Deshalb gehört das Gesetz geändert.

Nach geltendem Recht müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern mit Erreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen und der durch Abstammung erworbenen Staatsangehörigkeit entscheiden. Wenn sich ein Kind bis zu seinem 23. Lebensjahr nicht entschieden hat, verliert es die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Folge sind große integrations- und verwaltungspraktische Probleme - seit Jahren. Junge Leute, die hier geboren wurden und aufgewachsen sind, geraten durch die Optionspflicht in schwere Loyalitätskonflikte zwischen Lebenswelt und familiärer Herkunft. So drängen wir sie aus der deutschen Staatsbürgerschaft hinaus. Das hat die Entwicklung der letzten Jahre gezeigt. Wenn man erkannt hat, dass eine Regelung nicht gut ist, dann gebieten es meiner Meinung nach Vernunft und Verantwortungsgefühl, einmal getroffene Entscheidungen zu revidieren.
Eingebürgerte sollen ihre alte Staatsangehörigkeit behalten dürfen. Dies ist ohnehin heute bei mehr als 50 Prozent der Einbürgerungen der Fall, weil es im geltenden Recht zahlreiche Ausnahmeregelungen gibt.