Brigitte Zypries begrüßt Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Mediationsgesetz

Parteiübergreifend haben heute die Länder im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Mediationsgesetz beschlossen. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD) erklärte dazu: „Die Position der Länder ist richtig. Der Bund hat den Ländern bei der Entwicklung der Mediation in den letzten Jahren freie Hand gelassen. Viele, durchaus unterschiedliche, Wege wurden gegangen. Es ist unverständlich, warum die in vielen Ländern gut funktionierende Gerichtsmediation nun verboten werden soll. Vor allem bei familiengerichtlichen Entscheidungen kann die gerichtsinterne Mediation sehr hilfreich sein – denn dort wollen wir schnelle, verbindliche Ergebnisse. Auch beim Landessozialgericht haben wir in Darmstadt gute Erfahrungen mit derMediation gemacht. Ich hoffe, dass im Vermittlungsausschuss noch Verbesserungen erzielt werden können.“