Brigitte Zypries fordert Betriebsräte und Streikrecht auch in kirchlichen Einrichtungen

"Das Betriebsverfassungsgesetz sollte in Zukunft auch für die Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen gelten", sagte die Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD) bei einer Diskussionsveranstaltung der evangelischen Kirchengemeinden Weiterstadt am 31.10.2011 anlässlich des Reformationstages. Es sei nicht mehr zeitgemäß, dass es in kirchlichen Krankenhäusern, Heimen und Kindergärten keinen Betriebsrat, keinen Tarifvertrag und kein Streikrecht geben dürfe.

"Das ist auch für die Kirchen selbst nicht gut", sagte Zypries. "Da fehlt ein ordentlicher Interessensausgleich. Dann kommt es eben zu solchen Fällen, dass ein katholisches Krankenhaus einem geschiedenen Chefarzt kündigt, weil er seine langjährige Freundin heiratet." Erst ein Landesarbeitsgericht habe diese Kündigung aufgehoben.

Begründet werde die Nichtgeltung des Betriebsverfassungsgesetzes bisher mit dem Hinweis, in kirchlichen Einrichtungen gebe es keine Interessensgegensätze zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Alle eine das gemeinsame Ziel der Verkündigung des Glaubens. "Das halte ich für etwas lebensfremd", sagte Zypries. "Auch die Beschäftigten in einer kirchlichen Einrichtung wollen familienverträgliche Arbeitszeiten, Aufstiegschancen, keine ungerechtfertigten Kündigungen, ordentliche Bezahlung und Mitbestimmung", ergänzte die Abgeordnete.

"Glauben Sie mir", sagte Zypries. "Auch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist ein Tendenzbetrieb mit hehren Zielen. Trotzdem gibt es dort arbeitsrechtliche Streitigkeiten, einen Betriebsrat, Streikrecht und Tarifverträge."