Bei einer Pressekonferenz der Darmstädter SPD-Fraktion am 16. April 2013 zum Thema Nutzung leerstehender ehemaliger Kasernen, die dem Bund gehören und die die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) verwaltet, erklärte Brigitte Zypries: „Darmstadt hat zweifelsfrei einen erhöhten Wohnraumbedarf. Mit der Lincoln-Siedlung bietet sich eine Möglichkeit, den Darmstädter Wohnungsmarkt zu entwickeln und die angespannte Situation zu lösen.
Brigitte Zypries fordert Nutzung leerstehender Wohnungen in der Lincoln-Siedlung
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Die BIMA als bundeseigene Einrichtung ist damit in der Pflicht. Als kurzfristige Möglichkeit muss die Zwischennutzung geprüft werden. Längerfristig müssen die Veräußerungen der Flächen und Liegenschaften an Wohnungsbauträger beschleunigt werden. Soweit für beide Maßnahmen eine Veränderung des BIMA-Gesetzes notwendig ist, werde ich mich dafür im Deutschen Bundestag einsetzen."
Insbesondere in Darmstadt müsse der studentische Wohnheimbau beschleunigt werden. In Darmstadt fehlten mindestens 500 Wohnungen für Studierende. Eine Zwischennutzung des leerstehenden Wohnraums biete sich hier an.
Brigitte Zypries wird darüber mit Dr. Jürgen Gehb, dem Sprecher des Vorstands der BIMA nach der Pressekonferenz ein erstes Gespräch führen.
Neben der angespannten Wohnraumsituation in Darmstadt werden auch die beschlossenen Veränderungen im Mietrecht negative Veränderungen für die Mieterinnen und Mieter bringen. Die Regierungskoalition hat Ende des vergangenen Jahres eine Reform des Mietrechts beschlossen. Zum 1. Mai 2013 treten diese in Kraft.Damit wird das bisherige Mietrecht zu Lasten der Mieter verschlechtert. „Wir haben diese Gesetzesänderung stets abgelehnt, denn wir setzen uns für ein soziales Mietrecht ein“, betonte Brigitte Zypries. Die SPD fordere die Beibehaltung der Mietpreisminderungen bei energetischer Sanierung, die Übernahme der Maklergebühr durch den Auftraggeber und die Reduzierung der Mietpreiserhöhungen bei Neuvermietungen. Mit der Aktivierung der Jahresgewinne der KfW könne man rund 20 Mrd. Euro Kreditsumme verfügbar machen und damit Investitionen in den Wohnungsmarkt erzeugen. Für diese Maßnahme will sich die SPD in Bund und Länder gemeinsam einsetzen.
Veröffentlicht am 16.04.2013
