Brigitte Zypries über die Regierungsbildung: "Diese Woche vor Weihnachten war richtig aufregend...."

"Das fing am Samstag mit der Auszählung des Mitgliedervotums an. 369.680 Mitglieder der SPD haben gemeinsam Demokratiegeschichte geschrieben. Zum ersten Mal hat eine Partei in Deutschland einen ausgehandelten Koalitionsvertrag und damit die Entscheidung über die Bildung einer Bundesregierung ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegt. 77,86 Prozent haben ihre Abstimmungsunterlagen zurückgesandt. Zuvor hatten tausende Mitglieder auf den Regionalkonferenzen oder vor Ort über den Koalitionsvertrag diskutiert und sich eine Meinung gebildet. 75,96 Prozent der Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt, 23,95 konnten dies nicht.

Für beide Haltungen gibt es nachvollziehbare Argumente, die jeweils zu respektieren sind. Dieses Mitgliedervotum hat deshalb auch keine Verlierer. Sondern gewonnen hat die SPD, weil wir mehr innerparteiliche Demokratie gewagt haben und nicht nur unsere Mitglieder, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion über den Koalitionsvertrag und damit zur Auseinandersetzung mit Politik anregen konnten. Seit Sonntag wissen wir, wer in der Regierung die Ministerämter übernehmen wird. Dass Heiko Maas das Justizministerium leiten wird, findet mein volles Einverständnis. Nach 7 Jahren an der Spitze eine Hauses ist es nicht gut, zurückzukehren. Deshalb freue ich mich jetzt auf neue Aufgaben - als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium werde ich für IT und die Luft- und Raumfahrt zuständig sein. Aufgabenfelder, die einen engen Bezug zum Wahlkreis haben. Denn dort sitzen sowohl die zweitgrößte deutsche Softwarefirma, die Software AG, als auch mit ESOC/ESA das europäische Raumflugkontrollzentrum. Die Lufthansa hat in Seeheim-Jugenheim ihr Schulungszentrum, aber vor allem liegt knappe 30 km entfernt in Frankfurt der größte Flughafen Deutschlands. Mit der Übernahme dieser Aufgabe habe ich dann alle Regierungsämter innegehabt: Beamtete Staatssekretärin, Parlamentarische Staatssekretärin und Ministerin. Das hat außer mir - soweit ich weiß - noch keiner geschafft."