Mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition hat der Deutsche Bundestag heute den Haushalt 2011 beschlossen. Der erste eigene schwarz- gelbe Bundeshaushalt ist eine herbe Enttäuschung. Das sozial ungerechte „Sparpaket“ der Bundesregierung wurde dort aufgeweicht, wo Lobbyinteressen überwogen haben - Gering- und Normalverdiener zahlen weiterhin die Zeche.
Wohin die Reise geht, wird an vielen einzelnen Beispiele deutlich: Bei den Kürzungen des Programms "Soziale Stadt", bei den zusammengestrichenen Mitteln für den Klimaschutz, bei den dramatischen Einschnitten im Bereich der Eingliederungsleistungen für Arbeitslose und an vielen anderen Stellen. Zwei drastische Beispiele finden sich im Etat von Außenminister Westerwelle: Im Bereich kulturellen Bildung werden Mittel in Höhe von 50 Millionen zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen, und die Mittel für das Kinderhilfswerk UNICEF wurden von 6,5 Millionen Euro auf 4,675 Millionen Euro gekürzt. Das entspricht einer Kürzung von über 28 Prozent!
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