Zwei Entscheidungen der vergangenen Sitzungswoche führen zu massiven Einschnitten im Gesundheitsbereich:
Erst beschließt die Koalition mit dem Arzneimittelneuordnungsgesetz (ANMOG) zu Lasten der Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten eine erhebliche Verschlechterung der Versorgungsqualität von Patientinnen und Patienten, dann folgte am Freitag mit dem Beschluss des GKV-Finanzierungsgesetzes die Entsolidarisierung unseres Gesundheitssystems. Zufrieden Können die Pharmalobby und die private Krankenversicherung sein: Sie sind mit ihren Plänen auf offene Ohren bei der Regierung gestoßen - zu Lasten vor allem von Bezieherinnen und Bezieher kleinerer Einkommen und von Rentnerinnen und Rentnern. Dies ist der Anfang vom Ende des Solidargedanken im Gesundheitssystem!
Mehr Informationen zum ANMOG und zum GKV-Finanzierungsgesetz sowie zu den Anträgen der SPD-Fraktion gibt es unter www.spdfraktion.de.
