Der Bundestag hat am Donnerstag, den 29.9.2011, nach kontroverser Debatte der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zugestimmt.
Nach vielen Gesprächen und Diskussionen in der Fraktion hatte ich mich entschlossen, für die Ausweitung des Rettungsschirms zu stimmen. Sicher sind die genannten Beträge der Bürgschaften auf den ersten Blick mehr als beeindruckend - aber ich bin davon überzeugt: Ohne unsere Unterstützung und ohne das gemeinsame Eingreifen der 17 Euro-Staaten würde es am Ende noch teurer für uns alle werden. Wenn Europa Griechenland nicht retten kann, werden weitere Länder folgen. Die Märkte werden jedes Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität der angeschlagenen Euroländer verlieren. Die Krise wird sich verschärfen, den deutschen Steuerzahler wird das weitere Milliarden kosten.
Mit dem Rettungsschirm helfen wir in der akuten Situation, im nächsten Schritt brauchen wir einen Zeitplan zur Beseitigung der Probleme und der „Geburtsfehler“ der Währungsunion - denn die gemeinsame Währung funktioniert nur mit mehr gemeinsamer Politik. Es darf in Zukunft nicht mehr vorkommen, dass einzelne Mitgliedsstaaten Steuerdumping betreiben und dann, wenn die Kassen leer sind, nach Hilfe der Gemeinschaft rufen. Notwendig ist auch für alle europäischen Staaten die Einnahmeseite durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu erhöhen.
Für eine echte und dauerhafte Lösung brauchen die europäischen Institutionen mehr Befugnisse im Bereich der Wirtschaft, wie der SPD-Parteivorstand es in einem Leitantrag für den Bundesparteitag vorgelegt hat. Diesen und die anderen Leitanträge können Sie HIER lesen.
