Dauerüberwachung am Arbeitsplatz weiterhin zulässig

Zu Recht protestieren die Gewerkschaften heftig: Die Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz, auf die sich die Koalition verständigt hat, greifen massiv in die Rechte der Arbeitnehmer ein.

Das Gesetz, das CDU/CSU und FDP noch im Januar verabschieden wollen, bringt nur wenige Verbesserungen und sehr viele Verschlechterungen für die Arbeitnehmer:

Zwar soll die verdeckte Videoüberwachung nicht mehr ausdrücklich erlaubt werden - gleichzeitig aber wird eine 24-Stunden-Überwachung am Arbeitsplatz möglich und auch das versteckte Anbringen von Kameras wird erlaubt.

"Was früher Skandal war - etwa bei Lidl, Post und Bahn - soll durch diesen Gesetzentwurf legal werden", meint Brigitte Zypries. "Wenn sich die Koalition mit diesem Vorschlag durchsetzt, bedeutet das nichts anderes als die Einführung der Vollzeitüberwachung. Bemerkenswert ist übrigens, dass die FDP wieder einmal eingeknickt ist. Sie bezeichnet sich als Bürgerrechtspartei, hat das aber schon lange nicht mehr eingelöst."