Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Stephan Weil haben am Montag, 14. Januar 2013, in Braunschweig Ideen für mehr Steuergerechtigkeit vorgestellt. In der sogenannten „Braunschweiger Erklärung“ betonen sie: „Wer Steuern hinterzieht, lebt auf Kosten seiner Mitbürger“. Denn von Bildung, Infrastruktur und sozialen Sicherungssystemen profitieren wir alle, und öffentliche Leistungen müssen sicher durch Steuermittel finanziert werden. Unser Steuersystem ist dabei so aufgebaut, dass diejenigen, die ökonomisch stärker sind, auch einen größeren Teil der finanziellen Last tragen. Gerechte Verteilung der Steuerlast sichert soziale Gerechtigkeit, Teilhabe für alle und die Handlungsfähigkeit des Staates. So funktioniert soziale Markwirtschaft in einer demokratischen Gesellschaft. Wer da betrügt, schadet allen.
Für mehr Steuergerechtigkeit! - Die „Braunschweiger Erklärung“ der SPD
Bundespolitik
Steuerbetrug ist eine Straftat, kein Kavaliersdelikt. Das Problem sind dabei nicht nur die geschätzten 150 Milliarden Euro, die den öffentlichen Haushalten jedes Jahr durch Steuerbetrug entgehen, sondern auch, dass sich am Ende die Ehrlichen als die Dummen fühlen müssen. Das gilt erst recht, wenn Steuerhinterziehung im großen Stil vom Staat geduldet wird. Deshalb haben die von SPD und Grünen geführten Bundesländer das Steuerabkommen mit der Schweiz, das im Ergebnis Steuerhinterzieher begünstigt und auch künftigen Steuerbetrügern zahlreiche Schlupflöcher gelassen hätte, im Bundesrat gestoppt.
Die „Braunschweiger Erklärung“ der SPD enthält einen Fünf-Punkte-Plan, der für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland und in Europa sorgen soll.
1. Konsequenzen für Banken, die Beihilfe zum Steuerbetrug leisten – im Ernstfall bis hin zum Lizenzentzug.
2. Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung – bislang ist Steuerfahndung Ländersache, die Behörden brauchen Unterstützung vom Bund.
3. Gleichmäßiger Steuervollzug in allen Bundesländern – Steuerbetrug muss riskanter und die Verfolgung zügiger werden, dafür sollen die Finanzbehörden mehr Personal bekommen.
4. Verschärfung der Verjährungsfrist für Steuerbetrug – Verstöße gegen das Steuerrecht sollen nicht mehr automatisch nach 10 Jahren verjähren.
5. Verbesserter Austausch von Informationen unter den europäischen Mitgliedsstaaten – mindestens europaweit müssen „Steueroasen“ trockengelegt werden, dafür sollen die Staaten effizienter als bisher zusammenarbeiten.
Die „Braunschweiger Erklärung“ im Wortlaut kann man hier herunterladen.
