Gas- und Dampfturbinen-Anlage der BASF mit Kraft-Wärme-Koppelung am Standort Ludwigshafen
/ Foto: BASF flickr(CC BY-NC-ND 2.0)
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in Verhandlungen mit der EU-Kommission erreicht, dass energieintensive deutsche Industrieunternehmen auch weiterhin von zusätzlichen Kosten verschont bleiben. Die bisherigen Regierungen hätten es versäumt, bestimmte Regelungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und des Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung mit den europarechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen, schrieb er in einem Brief an die Mitglieder der Regierungsfraktionen im Bundestag. So sind zum Beispiel Unternehmen, die auch eigenen Strom herstellen, von der EEG-Umlage befreit. Dies gilt
insbesondere für die energieintensive Stahl- und Chemieindustrie, die als sogenannte Eigenversorger anfallende Wärmeenergie zur Stromerzeugung bzw. umgekehrt die bei der Stromerzeugung entstehende Wärmeenergie für die Produktion nutzt. Die Befreiung von der Abgabe sah die EU-Kommission aber als eine marktrechtlich unzulässige Beihilfe. Den ohnehin unter starkem Kostendruck stehenden Unternehmen drohte eine nachträgliche Zahlung der Umlage in Millionenhöhe. Nun hat Sigmar Gabriel Rechtssicherheit für die Vergangenheit erreicht und die Einigung gibt den Unternehmen Planungssicherheit für die Zukunft, weil auch klar geregelt ist, was im Fall einer Modernisierung der Stromerzeugung geschieht. Sowohl die Verbände der Industrie als auch die Gewerkschaften begrüßen die Einigung.
Foto: BASF flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)
