EU-Kommission präsentiert neuen Investitionsschutz - geprägt von Forderungen der Sozialdemokraten

Bernd Lange

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, 16.9.2015, ihren Entwurf für ein neues Instrument zum Investitionsschutz in EU-Handelsverträgen vorgestellt, teilt die Pressestelle der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament mit. Dieses soll die Form eines Investitionsgerichtshofes annehmen und stellt eine radikale Kurswende in der EU-Handelspolitik dar, bewirkt durch öffentlichen und politischen Druck vor allem aus dem Europäischen Parlament. Grundlage des neuen Instruments sind Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten.
"Der neue Vorschlag der EU-Kommission ist der einzig richtige Weg vorwärts in der
Handelspolitik und der letzte Sargnagel für ISDS", sagt Bernd Lange von der Europa-SPD,
Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament und TTIP-Berichterstatter. "Es ist ein großer Erfolg, dass die Forderungen der Sozialdemokraten aus dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten den neuen Kommissionsvorschlag maßgeblich prägen.

Selbstverständlich möchten wir das reformierte Instrument in TTIP sehen. Aber davor stehen noch einige andere Abkommen zur Ratifizierung an, allen voran das CETA-Abkommen mit Kanada. Ohne Änderungen in dem bekannten Text können wir CETA nur ablehnen."

Die vollständige Presseerklärung zum Herunterladen.

Die Europäische Kommission hat eine 48-seitige Broschüre "TTIP auf einen Blick" veröffentlicht. Sie liefert in leicht verständlicher Sprache eine Übersicht und eine Einführung in die einzelnen Kapitel des Handelsabkommens.

Die Broschüre "TTIP auf einen Blick" zum Herunterladen.