Flüchtlingsunterbringung: Stadt Darmstadt erhält über 700.000 Euro vom Bund

Die Stadt Darmstadt erhält für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen knapp über 700.000 Euro zusätzliche Unterstützung durch den Bund. Brigitte Zypries begrüßt die Finanzhilfe: „Den Löwenanteil bei der Flüchtlingsunterbringung leisten die Kommunen und dafür brauchen sie vor allem eines: Geld. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesmittel eins zu eins an die hessischen Kommunen weitergegeben werden“. Damit werde eine Forderung der hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten endlich umgesetzt. Die vollständige Mittelweitergabe an die hessischen Kommunen sei ein längst notwendiger Schritt gewesen. Es habe lange genug gedauert, bis die Landesregierung die Verteilung der Bundesmittel bekanntgegeben hat. „Andere Bundesländer waren hier schon viel früher viel weiter“, kritisiert Brigitte Zypries die Hessische Landesregierung.

Eine vollständige Mittelweitergabe erwarte sie nun auch für das zweite 500-Millionen-Paket, das im Herbst ausgezahlt werden soll und das der Bundestag bereits beschlossen hat.
Der Bund hat seine finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen 2015 auf eine Milliarde Euro erhöht und damit verdoppelt. Ab 2016 wird er sich dauerhaft an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligen. Damit greift er eine zentrale Forderung der Kommunen auf, für die sich die SPD-Bundestagfraktion seit Monaten eingesetzt hat.