Ölförderung bei Landau in der PfalzEine Meldung der Frankfurter Rundschau vom 18. Juni 2014 veranlasste einige Fracking-Gegner, über die Internet-Plattform campact.de kurzfristig für eine Petition Unterschriften zu sammeln, die am 25. Juni 2014 dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel überreicht werden soll. Damit wollen sie nach eigenen Angaben verhindern, dass Gabriel „im Windschatten der WM-Begeisterung schnell und heimlich ein Fracking-Gesetz“ durchbringe.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Ute Vogt sieht dies als „reine Panikmache“. Der Zeitplan für die Regulierung von Fracking habe mit der WM nichts zu tun. Erst nach der Sommerpause des Parlaments, also lange nach dem WM-Finale am 13. Juli, läge eine Kabinettsfassung vor. Richtig sei, so Ute Vogt in einem Schreiben an alle SPD-Mitglieder,
dass die Koalition derzeit daran arbeite, die gesetzlichen Anforderungen von “Fracking“ deutlich zu verschärfen – wie im Koalitionsvertrag festgelegt. Ute Vogt konkretisiert die Festlegungen und das Gesetzgebungsverfahren:
„Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absoluten Vorrang. Umwelttoxische Substanzen dürfen beim Fracking nicht zur Anwendung kommen. Gerade die Risiken des ‚unkonventionellen’ Frackings, insbesondere bei der Schiefergasförderung, sind zurzeit nicht abschätzbar. Eine kommerzielle Nutzung dieser Technologie kommt vor diesem Hintergrund bis auf Weiteres nicht in Betracht.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erarbeiten derzeit gemeinsam Referentenentwürfe zu den entsprechenden Regelungen: Änderung der 'Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben' (Federführung BMWi) und Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Federführung BMUB). Die Referentenentwürfe sollen zeitnah finalisiert werden. Daran schließt sich die Beteiligung der Länder und der Verbände an.“
