Der Bundestag hat am 27.6.2014 die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. „Das ist ein wichtiger Schritt für den Neustart der Energiewende – aber viele weitere werden folgen müssen“, erklärte Sigmar Gabriel in einem Brief an alle SPD-Mitglieder. Die Reform schaffe einen verlässlichen Ausbaupfad für die einzelnen Erneuerbaren-Technologien. Die Opposition behaupte, dies würde die erneuerbaren Energien ausbremsen. Fakt sei aber, so Sigmar Gabriel: „In den letzten 10 Jahren hatten wir beispielsweise nur einmal einen Zubau von 2,5 GW Windenergie an Land. Jetzt wollen wir das jedes Jahr erreichen!“ Mit dem neuen EEG werde dieser Anteil im Jahr 2025 auf 40 bis 45 Prozent erhöht, im Jahr 2035 sollen es bereits 55 bis 60 Prozent sein. „Dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen. Wir müssen den Ausbau planbar, verlässlich und bezahlbar gestalten“, erklärt Sigmar Gabriel und ergänzt: „Zur Planbarkeit gehört, dass sich für bestehende Anlagen nichts ändert. Wer eine Solaranlage auf dem Dach hat, wird auch weiterhin nach den Sätzen gefördert, die zum Zeitpunkt der Installation galten.
Kostensenkung
Gleichzeitig senken wir die Kosten. Das ist auch dringend nötig. Selbst Lobbyisten aus der Erneuerbaren-Branche geben hinter vorgehaltener Hand zu, dass wir in manchen Bereichen massive Überförderungen hatten – die von allen Stromverbrauchern zu zahlen waren. Wir haben nie sinkende Strompreise versprochen. Und das können wir auch nach der EEG-Novelle nicht. Aber wir sorgen dafür, dass die Kosten nicht weiter explodieren. 24 Milliarden Euro müssen private wie gewerbliche Stromverbraucher gegenwärtig für erneuerbare Energien zahlen – pro Jahr.
Marktintegration
Vor allem aber gehen wir die ersten Schritte zur Marktintegration der erneuerbaren Energien. Das ist auch dringend nötig, denn die erneuerbaren Energien sollen ja in Zukunft den Strommarkt dominieren und dürfen deshalb nicht dauerhaft in einem Sondersystem untergebracht sein. Schritt für Schritt werden wir die kostengünstigsten Formen der Energieerzeugung über Ausschreibungen ermitteln. Dabei werden wir sehr genau darauf achten, dass auch in Zukunft kleine Bürgerenergie-Initiativen oder Genossenschaften genauso zum Zuge kommen wie Stadtwerke oder andere Unternehmen.
Kostenbegrenzung
Würden wir den bequemen Weg gehen und die Kosten nicht begrenzen, würden wir nicht nur Unternehmen verlieren, die sich die hohen Stromkosten in Deutschland nicht mehr leisten können. Wir würden vor allem das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in die Energiewende verlieren.
Wir haben gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gekämpft, dass die energieintensive Industrie nicht die volle EEG-Umlage zahlen muss. Damit haben wir viele Arbeitsplätz gerade in mittelständischen Unternehmen gesichert. Ich verstehe nicht, dass die Opposition versucht, Verbraucher gegen Industrie auszuspielen. Denn was hilft es einem Drei-Personen-Haushalt, wenn die Stromrechnung um vielleicht 40 Euro im Jahr (!) sinkt, gleichzeitig aber Hunderttausende industrielle Arbeitsplätze verloren gehen?
EU-Kommission
In den letzten Tagen gab es einige Aufregung um neue Forderungen aus der amtierenden EU-Kommission. Wir sind Brüssel in vielen Bereichen entgegengekommen. Aber wer über den Umweg des Wettbewerbsrechts versucht, aus ideologischen Gründen den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland zu torpedieren, wird auf den entschiedenen Widerstand der SPD treffen.
Energieeffizienz
Mit der Reform des EEG ist es nicht getan. Wir müssen endlich das Thema Energieeffizienz angehen – denn hier liegt ein gigantisches Einsparpotenzial für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir müssen den europäischen Emissionshandel zu einem wirksamen Mittel im Kampf gegen den Klimawandel machen. Und wir müssen auch den Netzausbau vorantreiben.“
