Foto: SPD-ParteivorstandSigmar Gabriel hat am 3.1.2017 Stellung genommen zu Problemen der inneren Sicherheit. Diese zu gewährleisten sei in großem Umfang Länderaufgabe. Und da die SPD in der Mehrzahl der Bundesländer die Regierungen anführt oder an ihnen beteiligt ist, komme ihr auch eine große Verantwortung zu. Sigmar Gabriel sieht in "reflexhaftem" Verhalten von Sozialdemokraten in der Debatte um Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit die Gefahr, in eine Falle zu tappen. "Auf die Ausweitung der staatlichen Befugnisse zur Datenerhebung, Überwachung, die Verschärfung von Strafrechtsnormen oder des Ausländergesetzes reagiert die SPD traditionell mit Ablehnung. Denn die Sozialdemokratie treibt die Sorge um, dass diese Stärkung des Staates mit der Einschränkung von Bürgerrechten und
Möglichkeiten des staatlichen Machtmissbrauchs einhergehen könnte", schreibt Gabriel. Außerdem wehre man ebenso reflexhaft eine sicherheitspolitische Diskussion ab, weil sie in den sozialdemokratisch geführten Bundesländern von der konservativen Opposition genutzt werden könnte, den SPD-Innenministern „Versagen“ vorzuwerfen.
Dieser Falle könne die SPD entgehen, indem "sie selbst eine aufgeklärte Diskussion um die Aufgaben in der inneren Sicherheit führt und diese Diskussion einerseits an den eigenen Werten und den Anforderungen unserer Verfassung orientiert, andererseits die debattierten Instrumente nicht auf die Frage untersucht, wer sie gemacht hat, sondern ob und wie weit sie wirksam sind."
Der zentrale Unterschied zwischen SPD und CDU/CSU sei, dass letztere sich ausschließlich auf Gesetzesverschärfungen konzentriere, während Sozialdemokraten wüssten, dass "erst im Zusammenspiel von Prävention, Stärkung des inneren Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz" mehr Sicherheit entstehe. Sicherheit sei ein ursozialdemokratisches Thema, schreibt Gabriel: "Sozialdemokraten haben nie irgendeine Rechtfertigung für Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen akzeptiert." In der Bundesrepublik habe das eindrucksvoll Helmut Schmidt im kompromisslosen Kampf gegen die RAF gezeigt. "Jetzt stellen wir uns wieder diesem Kampf, um das Recht frei von Angst und Gewalt in einer friedfertigen und freundlichen Gesellschaft zu leben."
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